Patent Knowledge Snippets

Seit 1. November 2022 können Sie im Europäischen Patentregister in der Ansicht Alle Dokumente Sequenzprotokolle anzeigen lassen und herunterladen, die im TXT-Format nach St.25 eingereicht wurden. Damit können Sequenzprotokolle leichter durchsucht, bearbeitet und verbreitet werden.

Sofern vorhanden, werden diese Dateien in der Ansicht Alle Dokumente als Sequenzprotokoll aufgeführt, und in der Spalte Seitenzahl erscheint statt einer Zahl ein Strich.

Sie können ST.25-konforme Sequenzprotokolle über Ausgewählte Dokumente oder ZIP-Archiv aus dem Register herunterladen. In beiden Fällen wird das Sequenzprotokoll in einer ZIP-Datei in das lokale Dateisystem heruntergeladen. 

Wenn Sie neben dem Sequenzprotokoll noch andere Dokumente auswählen und herunterladen, werden diese über Ausgewählte Dokumente gesammelt in einer einzigen PDF-Datei, und über ZIP-Archiv als einzelne PDF-Dateien heruntergeladen. Siehe die nachstehenden Beispiele.

Im Juni veröffentlichte die chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) ihren Jahresbericht 2021. Darin heißt es, dass 2021 insgesamt 1,59 Millionen Patente und 2,85 Millionen Gebrauchsmuster angemeldet wurden. Bei Patentanmeldungen wurde ein Anstieg um 5,9 % verzeichnet, bei Gebrauchsmustern dagegen ein leichter Rückgang um 2,5 %. 

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 696 000 Patente erteilt. Laut einem Artikel in der Zeitung China Daily wurden seit 2012 knapp 4 Millionen Patente erteilt, was im Durchschnitt einem jährlichen Anstieg um rund 14 % entspricht. Etwa genauso viele Patente - rund 4,1 Millionen - sind derzeit in China in Kraft. 

Zur Überwachung des Rechtsstands anhängiger Anmeldungen und erteilter Patente in China sollte man sinnvollerweise nicht nur auf die Daten in Espacenet, sondern auch auf die Ressourcen der CNIPA zurückgreifen, z. B. das Patentblatt oder die CPQUERY-Datenbank. Das ist zum Beispiel erforderlich, wenn man die Entrichtung der Jahresgebühren überprüfen möchte; diese Information ist in CPQUERY enthalten, in den EPA-Tools jedoch nicht. 

Zur Unterstützung im Umgang mit chinesischen Patentdaten hat das EPA mehrere Suchanleitungen verfasst, in denen Schritt für Schritt erläutert wird, wie man in diesen Quellen wesentliche Informationen wie Gebührenzahlungen und andere wichtige Ereignisse nach der Erteilung findet.

Quellen:

• Searching in databases - China (EPA-Internetseite)
• CNIPA 2021 Annual Report(englische Fassung)

Am 1. Januar 2023 treten umfassende Änderungen des vietnamesischen IP-Rechts in Kraft. Insbesondere sind zu nennen:

1. Einführung eines Einspruchsverfahrens vor Erteilung

Damit können Dritte innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung (18 Monate nach der Anmeldung/Priorität) Einspruch einlegen. Zuvor konnten Dritte eine anhängige Anmeldung nur durch eine Einwendung beim Patentamt anfechten. Dieses Einwendungsverfahren soll parallel zum neuen Einspruchsverfahren weiter bestehen.

2. Weitere Gründe für Antrag auf Nichtigkeit 

Bisher konnten Dritte einen Antrag auf Nichtigerklärung eines Patents stellen, wenn die Erfindung die Voraussetzungen für Patentierbarkeit nicht erfüllte oder wenn das Patent jemandem erteilt wurde, der darauf keinen Anspruch hatte. Nach den neuen Vorschriften kann eine Nichtigerklärung zusätzlich aus den folgenden Gründen beantragt werden:

• eine Anmeldung basiert auf traditionellem Wissen oder genetischen Ressourcen, legt aber den Ursprung der genetischen Ressourcen oder des traditionellen Wissens nicht hinreichend offen 
• die Erfindung wird nicht hinreichend offengelegt 
• der Anmelder hat Änderungen eingereicht, die über den Umfang des ursprünglichen Gegenstands hinausgehen 
• die Erfindung erfüllt das Erfordernis der Erstanmeldung nicht

Jeder Dritte kann jederzeit aus einem dieser Gründe eine Nichtigerklärung beantragen.

3. Nutzung ausländischer Prüfungsergebnisse

Nach dem geänderten IP-Recht kann das nationale Patentamt auf die Prüfungsergebnisse korrespondierender Patentanmeldungen zurückgreifen, die während der in Vietnam durchgeführten Sachprüfung einer Anmeldung in anderen Ländern eingereicht wurden. Dies dürfte das Prüfungsverfahren und damit auch das Verfahren insgesamt beschleunigen. 

Quellen:

• Amendment to Vietnam's IP law - notable changes concerning patents and industrial designs (Spruson & Ferguson)
• 12 Considerable Aspects of Patent in the Vietnam amended Intellectual Property Law 2022 (Ageless)