Beschleunigte Prüfung und zügige Erteilung von Patenten in China

Mit dem zunehmenden Tempo der Patentprüfung in China wird es immer wichtiger, aber gleichzeitig auch immer schwieriger, seine Wettbewerber im Auge zu behalten. Jahr für Jahr werden in China über eine Million Patente und rund zwei Millionen Gebrauchsmuster angemeldet. Will man bei einer so regen Anmeldetätigkeit alle Anmeldungen auf einem bestimmten Gebiet der Technik überwachen, ist das ziemlich zeitaufwendig. Je weniger Zeit aber zwischen Einreichung und Erteilung vergeht, umso wichtiger wird eine genaue Überwachung der Entwicklung der Anmeldungen.

Um sich Ihre Handlungsoptionen in China offen zu halten, könnten Sie im Zeitfenster zwischen Offenlegungsschrift (A-Schrift) und Veröffentlichung der Patentschrift (B-Schrift) Einwendungen erheben. Solche Einwendungen Dritter können in China ohne einen Vertreter und anonym eingereicht werden. Ist ein Patent in China aber erst einmal erteilt, kann es nur noch durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, also in einem langwierigen und kostspieligen Verfahren.

Wie wenig Zeit für die Beobachtung anhängiger Anmeldungen und ggf. für die Einreichung einer Einwendung bleibt, sehen Sie in unserem nachstehenden Beispiel, bei dem zwischen der Anmeldung (17. November 2022) und der Erteilung und Veröffentlichung der Patentschrift (31. Januar 2023) nicht einmal drei Monate vergangen sind.  

Abb. 1: Bibliografische Daten des erteilten chinesischen Patents CN115492867B in Espacenet. (zum Vergrößern auf das Bild klicken)   

Dass CN-Offenlegungsschriften lange vor Ablauf der vorgeschriebenen 18 Monate veröffentlicht werden, ist nichts Ungewöhnliches mehr. Dass aber die Patenterteilung innerhalb solch kurzer Zeit erfolgt, ist durchaus ein sehr junges und sehr überraschendes Phänomen.

Die beschleunigte Prüfung ist bekannt aus Ländern wie Japan oder Korea, wo die Erteilungsschrift zum Teil deutlich vor der Offenlegungsschrift veröffentlicht wird. Das chinesische Patentrecht jedoch kennt keine beschleunigte Prüfung, und auch in den Prüfungsrichtlinien auf der CNIPA-Website ist keine Möglichkeit für eine Beschleunigung der Prüfung vorgesehen. Dort heißt es ganz im Gegenteil, dass die Sachprüfung vor Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (A-Schrift), in unserem Beispiel also vor dem 20. Dezember 2022 (siehe Abb. 2), gar nicht aufgenommen werden kann. 

Abb. 2: Nummer und Datum der Offenlegungsschrift für das erteilte chinesische Patent CN115493867B in Espacenet.  

Unser Beispiel belegt die neue Patentierungspraxis: die A-Schrift wurde gerade einmal vier Wochen nach der Anmeldung veröffentlicht.

Für erfahrene Rechercheurinnen und Rechercheure chinesischer Patentdokumentation ist die frühe Veröffentlichung chinesischer Erstanmeldungen längst keine Überraschung mehr, denn sie hat ihren Ursprung in der IP-Politik der chinesischen Regierung, die die Ausstattung chinesischer Universitäten und Forschungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln nicht zuletzt nach der Zahl der Patentanmeldungen bemaß.  

Vor Kurzem hat es hier jedoch eine Änderung gegeben. Maßgeblich ist nicht länger die Zahl der Patentanmeldungen, sondern die der erteilten Patente. Mit anderen Worten: in China könnten für Sie relevante Patente innerhalb weniger Wochen – oder gar Tage – erteilt werden, was Ihnen sehr wenig Zeit lässt, diese durch Einwendungen Dritter anzufechten.

Ein Blick in die elektronische Akte und vor allem in die über das CPQuery-Tool der CNIPA einsehbaren Gebührenzahlungen sagen viel über die Intentionder Anmelderin aus (siehe Abb. 3).   

Abb. 3: Online-Akteneinsicht der CNIPA und Gebühreninformationen in (CPQuery). (zum Vergrößern auf das Bild klicken)   

Der Angabe unter "Date of Payment" ist zu entnehmen, dass nicht nur die Anmeldegebühr, sondern auch die Prüfungsgebühr und die Druckkostengebühr für die Veröffentlichung am Anmeldetag entrichtet wurden (und einen Tag später bei der CNIPA eingegangen sind).  

Mit der Zahlung der Druckkostengebühr am Anmeldetag beantragt die Anmelderin indirekt eine beschleunigte Prüfung, was vor dem Hintergrund des jüngsten Paradigmenwechsels in der chinesischen IP-Politik leicht nachvollziehbar ist.  

Für weitere Informationen zu CPQuery und den Zugriff darauf, besuchen Sie unsere Webseiten für Patentinformation aus Asien (epo.org/asia) oder wenden Sie sich an das Worldwide IP Team des EPA wordwideIP@epo.org.  

Hinweis: Die CPQuery-Plattform der CNIPA zieht gerade auf eine neue Website um; der Umzug soll bis Ende im März 2023 abgeschlossen sein. Bis dahin ist die Plattform zwar weiterhin unter der bisherigen Adresse erreichbar, wird jedoch seit 26. Januar 2023 nicht mehr aktualisiert. Weitere Informationen dazu finden Sie in der gesonderten Mitteilung in den Patent Knowledge News.

Was bedeutet das für Sie?

Sie müssen sich dieses Phänomens bewusst sein, das längst keine Ausnahme mehr ist, sondern die Regel. Betroffen sind davon mehrere Zehntausend Patentanmeldungen aus den unterschiedlichsten Gebieten der Technik, und zwar hauptsächlich, aber nicht ausschließlich von Universitäten (wie in unserem Beispiel) und öffentlichen Forschungseinrichtungen.

Verfolgen können Sie einzelne Gebiete der Technik oder die Patentierungsaktivitäten Ihrer Wettbewerber auch über das Amtsblatt der CNIPA, in dem die neuesten Patentschriften an ihrem Veröffentlichungstag bekannt gemacht werden (siehe Abb. 4). Nur wenige Tage später sind diese Veröffentlichungen auch in den EPA-Datenbanken abrufbar; bis jedoch die bibliografischen Daten und eine Zusammenfassung auf Englisch verfügbar sind, können bis zu drei Monate vergehen. 

Abb. 4:  Amtsblatt der CNIPA  (zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Obwohl das Amtsblatt der CNIPA nur in Chinesisch verfügbar ist, machen es die Funktionen der erweiterten Suche den Nutzern leicht, unterschiedliche IP-Aktivitäten in China zu verfolgen.    

Schritt-für-Schritt-Anleitungen für entsprechende Recherchen finden Sie auf den EPA-Webseiten für Patentinformation aus Asien (epo.org/asia; siehe Abb. 5). Für weitere Unterstützung wenden Sie sich an das Worldwide IP Team des EPA wordwideIP@epo.org.  

Abb. 5: Beispiel für eine Recherchenanleitung – abrufbar unter Searching in Databases - section for China auf den EPA-Webseiten für Patentinformation aus Asien. (zum Vergrößern auf das Bild klicken) 

Kurzum: die beschleunigte Prüfung in China ist eine zunehmend häufig zu beobachtende Tatsache. Wenn Sie sich dieser Tatsache aber bewusst sind, können Sie relativ leicht absehen, was in naher Zukunft erteilt werden könnte.

Weitere Informationen

• Espacenet 
• Patentinformation aus Asien (EPA-Website) 
• Amtsblatt der CNIPA 
• Online-Akteneinsicht der CNIPA und Gebühreninformationen in CPQuery

Schlagwörter: Beschleunigte Prüfung, China, CNIPA, Veröffentlichung, Gebühr