AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
NL Niederlande
Zahlung von Gebühren
Das niederländische Patentamt hat uns informiert, dass sich die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in den Niederlanden wie folgt geändert hat:
Kontoinhaber: RVO Octrooien
Bankverbindung:
ING Bank
P.O. Box 1800
1000 BV Amsterdam
IBAN: NL41 INGB 0705 0012 96
BIC: INGBNL2A
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.