VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. und 25. Juni 2015)
Die 144. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 24. und 25. Juni 2015 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Die Tagung begann wie üblich mit dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten, unmittelbar gefolgt von einem mündlichen Bericht des Amtspräsidenten Battistelli über die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Patentamt. Der Rat nahm mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis, dass die in den letzten Jahren eingeleiteten Reformen zu ersten positiven Ergebnissen bei Produktion und Produktivität geführt haben. In Bezug auf das soziale Klima im Amt äußerte sich der Rat vorsichtig optimistisch über den eingeleiteten Verhandlungsprozess, nachdem auf der Märztagung beschlossen worden war, den sozialen Dialog mit dem konkreten Ziel wieder aufzunehmen, die Anerkennung der Gewerkschaften zu erreichen. Der Rat betonte, dass alle Beteiligten bei den Verhandlungen echte Anstrengungen unternehmen müssen. Anlässlich der Präsentation des Sozialberichts für 2014 merkte er an, dass das Amt dank der ausgezeichneten Arbeitsbedingungen und der großzügigen Sozialleistungen ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.
Der Rat wurde auch über den Stand des Disziplinarverfahrens gegen einen vom Rat ernannten Mitarbeiter unterrichtet. Sobald der Vorschlag der Großen Beschwerdekammer vorliegt, an die die Stellungnahme und die Empfehlung des Disziplinarausschusses gemäß Artikel 23 EPÜ weitergeleitet wurden, wird sich der Rat erneut mit der Sache befassen, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Anschließend nahm der Rat mehrere Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor:
Bernhard Müller (DE) und David Rogers (GB) wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2015 zu rechtskundigen Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer ernannt und mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 als rechtskundige Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt.
Pascal Gryczka (FR), Giovanni Pricolo (IT), Joseph Riolo (FR) und Manfred Wieser (AT) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2016 als technisch vorgebildete Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und als Vorsitzende einer Technischen Beschwerdekammer wieder ernannt.
Als rechtskundige Mitglieder der Beschwerdekammern wurden wieder ernannt:
- Marie-Bernard Tardo-Dino (FR) mit Wirkung vom 1. September 2015;
- Petra Schmitz (DE) mit Wirkung vom 1. Oktober 2015;
- Dorothea Prietzel-Funk (DE) und Gérard Weiss (FR) mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
Bart Claes (BE), Christopher Donnelly (GB), Alain Dumont (BE), Stefan Krischer (DE), Christian Kunzelmann (CH), Luigi Li Voti (IT), Jacqueline Mercey (GB), Marc Paci (FR), Giuseppe Santavicca (IT), Jean-Claude Schmid (FR), Paul Scriven (GB), Alan Teale (GB) und Georges Zucka (BE) wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 als technisch vorgebildete Mitglieder der Beschwerdekammern wieder ernannt; desgleichen Rolf Gerdes (DE) mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
Der Rat nahm ferner einige Ernennungen für seine Gremien vor. Johannes Karcher (DE) wurde mit Wirkung vom 25. Oktober 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder gewählt. Gerald Pilz (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zu einem der beiden Vertreter des Rats im Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) ernannt. Otto Scharff (NO) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation ernannt.
Betreffend die Führungsspitze des Amts wurden ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen. Auf Vorschlag des Präsidenten des Amts beschloss der Rat, die Verträge mit Guillaume Minnoye (BE) als Vizepräsident Generaldirektion 1 und mit Raimund Lutz (DE) als Vizepräsident Generaldirektion 5 bis 31. Dezember 2018 zu verlängern.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten berichtete der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über die zwei Sitzungen, die seit der letzten Ratstagung stattgefunden haben (s. Kommuniqués auf der EPA-Website). Danach berichtete der Vorsitzende der Gruppe B+ über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Harmonisierung des materiellen Patentrechts.
Unter der Rubrik Personal/Politische und verwaltungstechnische Fragen nahm der Rat zunächst den Sozialbericht des Amts für das Jahr 2014 zur Kenntnis (s. o.) und genehmigte dann Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) EPÜ zu Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt wurden. Es wurde vereinbart, dass diese Übergangsbestimmungen Anwendung finden, bis eine Entscheidung zur Strukturreform für das System der Beschwerdekammern getroffen wird.
Im Bereich Finanzen, Budget und Planung nahm der Rat den mündlichen Bericht von Lex Kaufhold, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über dessen 112. Tagung (27. und 28. Mai 2015) zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die Jahresrechnung für 2014. Der Rat folgte dementsprechend der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht über das Geschäftsjahr 2014 und erteilte dem Amtspräsidenten einstimmig Entlastung für die Ausführung des Budgets 2014 und dem Verwalter der RFPSS für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2014.
Der Rat befürwortete dann einstimmig die vom Amt präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2016.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:
www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html