VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 142. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Dezember 2014)
Die 142. Tagung des Verwaltungsrats fand am 10. und 11. Dezember 2014 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat einen Bericht des Amtspräsidenten Benoît Battistelli über die jüngsten Entwicklungen im Amt zur Kenntnis. Er gratulierte dem Amtspräsidenten und dem gesamten Personal zur ausgezeichneten Leistung des Amts. Die Delegationen bekräftigten erneut, dass sie den Amtspräsidenten bei der Umsetzung der Reformen zur Modernisierung des Amts und zur Effizienzsteigerung uneingeschränkt unterstützen.
Die neu gewählte Vorsitzende des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation, Patricia García-Escudero Márquez (ES), berichtete dann mündlich über die 15. Sitzung des Aufsichtsrats vom 25. November 2014.
Unter der Rubrik Ernennungen/ Wahlen nahm der Rat zunächst zur Kenntnis, dass die Amtszeit des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Serafeim Stasinos (GR), am 26. Juni 2015 endet. Der neue Vorsitzende soll auf der 143. Ratstagung im März 2015 gewählt werden, zusammen mit zwei neuen Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats, weil die nicht verlängerbare dreijährige Amtszeit von Matti Päts (EE) und Christoph Ernst (DE) ebenfalls am 26. Juni 2015 endet. Ferner nahm der Rat zur Kenntnis, dass die fünfjährige Amtszeit eines der drei Mitglieder des Kollegiums der Rechnungsprüfer im Juni 2015 endet und dass der Ratspräsident auf der Tagung im März 2015 einen Vorschlag vorlegen wird. Guus Broesterhuizen (NL) und Jørgen Smith (NO) wurden als Mitglieder und Darina Kyliánová (SK) als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdeausschusses für 2015 wieder ernannt.
Der Rat nahm dann eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor:
Hugo Meinders (NL) wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2015 als Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer und technisch vorgebildetes Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt.
Werner Sieber (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2015 als Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer und technisch vorgebildetes Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt.
Kevin Garnett (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2015 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
Christopher Heath (DE) wurde mit Wirkung vom 1. März 2015 als rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern wieder ernannt.
Zu externen rechtskundigen Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer wurden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt:
Carmen Álvarez Theurer (ES) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Adem Aslan (TR) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Anna Dimitrova (BG) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Jussi Karttunen (FI) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Ele Liiv (EE) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Mirna Maržić (HR) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Peer Kare Nerdrum (NO) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Marina Tavassi (IT) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Brian J. Cregan (IE) mit Wirkung vom 1. März 2015,
Marie-Christine Courboulay (FR) mit Wirkung vom 1. Juli 2015.
Als externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer wurden für eine Amtszeit von drei Jahren wieder ernannt:
Christopher Floyd (GB) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Samuel Granata (BE) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Jochem Gröning (DE) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Kathrin Klett (CH) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Stelios Nathanael (CY) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Henrik Rothe (DK) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Michael Sachs (AT) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Octavia Spineanu-Matei (RO) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Pavel Tůma (CZ) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Stéphanie Vikström (MC) mit Wirkung vom 1. Januar 2015,
Per Carlson (SE) mit Wirkung vom 1. März 2015,
Robert Van Peursem (NL) mit Wirkung vom 1. Juli 2015.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten genehmigte der Rat die Gebühren, die im Rahmen der Arbeitsabkommen mit den fünf Mitgliedstaaten des ehemaligen IIB (BE, FR, LU, NL, TR) und mit sieben weiteren EPO-Mitgliedstaaten (CY, GR, IT, LT, MC, MT, SM) über die Zusammenarbeit bei der Recherche für den Zeitraum 2015 - 2017 zu entrichten sind.
In Bezug auf das einheitliche Patent berichtete die italienische Delegation, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, über die jüngsten Entwicklungen, und der Vorsitzende des Engeren Ausschusses erstattete über dessen 10. und 11. Sitzung Bericht, die am 28. und 29. Oktober bzw. am 9. Dezember 2014 stattfanden. Danach folgte eine kurze Zusammenfassung von John Alty (UK), dem Vorsitzenden der Gruppe B+, über die neuesten Entwicklungen bei der Harmonisierung des materiellen Patentrechts.
Der Rat nahm den mündlichen Bericht von Josef Kratochvil (CZ), dem Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, über dessen 80. Sitzung zur Kenntnis, die am 11. November 2014 in München stattfand.
Unter der Rubrik Personal/politische Fragen genehmigte der Rat ein neues Laufbahnsystem für die Bediensteten des EPA mit der Maßgabe, dass die Bestimmungen, die die Beurteilung, die Leistung, das Aufsteigen in den Gehaltsstufen, Boni, Beförderungen und alle sonstigen für die Laufbahn von Beschwerdekammermitgliedern relevanten Elemente betreffen, so lange nicht auf diese vom Rat ernannten Bediensteten anwendbar sind, bis besondere Bestimmungen in die Dokumente über Organisation und Funktionsweise der GD 3 aufgenommen wurden, die dem Rat auf seiner nächsten Tagung im März 2015 vorgelegt werden sollen.
Der Rat erörterte ferner eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit hohen Bediensteten und den Beschwerdekammern. Insbesondere befasste er sich mit den disziplinarischen Regelungen, die für die vom Rat ernannten hohen Bediensteten gelten. Der Rat bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine uneingeschränkte Billigung und Unterstützung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Beschwerdekammermitglieder, der konkret in Artikel 23 EPÜ und generell in international anerkannten Prinzipien der richterlichen Unabhängigkeit verankert ist. Außerdem prüfte der Rat sorgfältig einen besonderen Fall, bei dem es um eine mutmaßliche Verfehlung eines nach Artikel 11 (3) EPÜ vom Rat ernannten Bediensteten ging. Es wurden vorsorgliche Maßnahmen beschlossen, ohne dem Ergebnis der Ermittlungen vorzugreifen, auf dessen Grundlage etwaige weitere Schritte unternommen werden können.
Im Zusammenhang mit Finanz- und Budgetfragen nahm der Rat den mündlichen Bericht von Serafeim Stasinos (GR), dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über dessen 109. und 110. Tagung zur Kenntnis, die am 29. Oktober bzw. 20. November 2014 in München stattfanden.
Der Rat genehmigte einstimmig die Übertragung von 200 000 000 EUR aus den Barmitteln des Amts an den Pensionsreservefonds der RFPSS.
Abschließend stellte der Rat einstimmig den Bewilligungshaushalt 2015 (mit einem Volumen von 2 099 915 000 EUR) und den Stellenplan fest und genehmigte die Voranschläge für 2016 - 2019. Der Personalbestand bleibt mit 7 075 Bediensteten konstant. Die Anpassung der Gehälter und Ruhegehälter des EPA mit Wirkung vom 1. Juli 2014 ist im Budget berücksichtigt.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:
www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html.