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Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

INHALT

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos

3. Führung der laufenden Konten

4. Zahlungen

5. Funktionieren des laufenden Kontos

6. Belastung des laufenden Kontos

7. Widerruf des Abbuchungsauftrags

8. Automatisches Abbuchungsverfahren

9. Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste

10. Auflösung des laufenden Kontos

11. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

1. Allgemeine Bestimmungen

Nach Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung (GebO) stellt das EPA interessierten natürlichen oder juristischen Personen sowie Gesellschaften, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt sind, laufende Konten für die Entrichtung der an das Amt zu zahlenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise zur Verfügung.

2. Formvorschriften für die Eröffnung eines laufenden Kontos

Zur Eröffnung eines laufenden Kontos muss ein Antrag gestellt werden, in dem alle zweckdienlichen Angaben zur Person, zum Beruf und zur Anschrift desjenigen mitzuteilen sind, für den das Konto eröffnet werden soll. Zu diesem Zweck ist

a) das Online-Antragsformblatt auf der Website des EPA unter https://forms.epo.org/service-support/ordering/deposit-order-form_de.html auszufüllen und abzusenden oder

b) ein unterzeichneter Antrag, der die oben genannten Angaben enthält, auf Papier, per Fax oder per E-Mail an die nachstehende Anschrift zu richten:

Europäisches Patentamt
Dienststelle Wien
Direktion 5.4.3
Postfach 90
1031 Wien
ÖSTERREICH
Fax +43 (0)1 52126-2495
csc@epo.org

3. Führung der laufenden Konten

Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt.

4. Zahlungen

4.1 Nach Eröffnung des laufenden Kontos wird dem Kontoinhaber die Nummer des Kontos mitgeteilt. Er hat dann eine erste Zahlung zu leisten, die er entsprechend seinen Bedürfnissen und mit Rücksicht darauf bestimmt, in welchen Abständen er das Konto aufzufüllen beabsichtigt, sodass eine ausreichende Deckung des Kontos sichergestellt ist.

4.2 Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos haben auf ein Bankkonto des EPA unter Angabe der Kontonummer des betreffenden laufenden Kontos beim EPA im Verwendungszweck der Überweisung zu erfolgen. Mit Wirkung des Tages der Gutschrift auf dem Bankkonto des EPA wird der gezahlte Betrag dem laufenden Konto gutgeschrieben. Zahlungen sind nur in der Währung möglich, in der das betreffende Bankkonto des EPA geführt wird. Im Falle einer Zahlung auf ein Bankkonto des EPA, das in einer anderen Währung als Euro geführt wird, wird der gezahlte Betrag zu dem am Tag der Zahlung gültigen Wechselkurs in Euro umgerechnet und der entsprechende Eurobetrag dem laufenden Konto gutgeschrieben.

4.3 Rückzahlungen vom laufenden Konto können nur an den Kontoinhaber erfolgen. Dazu muss dieser dem EPA einen unterzeichneten Antrag mit allen für die Übertragung erforderlichen Angaben zur Bankverbindung vorlegen.

5. Funktionieren des laufenden Kontos

5.1 Die Kontonummer des laufenden Kontos ist bei allen Zahlungen anzugeben.

5.2 Der Kontoinhaber hat rechtzeitig dafür zu sorgen, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Artikel 7 (1), die 10-Tage-Sicherheitsregel nach Artikel 7 (3) a) und b) zweiter Halbsatz sowie Artikel 7 (4) GebO sind auf Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos entsprechend anzuwenden.

5.3 Die Abbuchungsaufträge werden vom EPA in der folgenden Reihenfolge bearbeitet1:

a) Zahlungen durch automatischen Abbuchungsauftrag,

b) online eingereichte Abbuchungsaufträge, sei es mithilfe der Software des EPA für die Online-Einreichung, mit PCT-Safe oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste,

c) alle weiteren Abbuchungsaufträge einschließlich solcher, die gemäß Nummer 6.6 eingereicht wurden.

Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht ("PCT" vor "EP"), sofern nichts anderes angegeben ist.

5.4 Registrierte Nutzer der Online-Dienste können über die Online-Gebührenzahlung2 die Kontobewegungen einsehen und ihre Kontoauszüge herunterladen. Andere registrierte Kontoinhaber erhalten mehrmals monatlich per Post eine schriftliche Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind. Werden Fehler in der Aufstellung festgestellt, so teilt der Kontoinhaber dies dem EPA unverzüglich mit.

6. Belastung des laufenden Kontos

6.1 Das laufende Konto kann vorbehaltlich Nummer 11 nur mit Beträgen belastet werden, die sich auf an das EPA zu entrichtende Gebühren, Auslagen oder Verkaufspreise beziehen.

6.2 Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten Abbuchungsauftrags.

Dabei kann es sich handeln um:

• einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder
• einen automatischen Abbuchungsauftrag nach dem automatischen Abbuchungsverfahren3, der für eine bestimmte europäische Patentanmeldung erteilt wurde und die automatische Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren vorsieht.

Der Abbuchungsauftrag kann folgendermaßen eingereicht werden:

• über die Online-Einreichung des EPA mit den Formblättern 1001E (Antrag auf Erteilung) und 1200E (Eintritt in die europäische Phase),
• über die Online-Einreichung des EPA oder PCT-SAFE mit dem PCT-Gebührenberechnungsblatt (Anhang zu Form PCT/RO/101 - PCT-Antrag); der Abbuchungsauftrag gilt in diesem Fall als unterzeichnet, wenn der Antrag ordnungsgemäß unterzeichnet ist,
• über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste4; in diesem Fall gilt die Nutzerberechtigung der Smartcard als Unterschrift,
• über die Online-Einreichung des EPA mit dem Formblatt 1038E (Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen),
• auf Papier; in diesem Fall ist die Verwendung des Formblatts EPA Form 1010 bzw. Form PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401 zwingend vorgeschrieben,
• per Fax; in diesem Fall ist die Verwendung des Formblatts EPA Form 1010 bzw. Form PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401 zwingend vorgeschrieben, das an die zentrale Faxnummer des EPA in München5 zu senden ist.

Die Nachreichung von Papierunterlagen zur Bestätigung des Abbuchungsauftrags ist nicht erforderlich.

6.3 Der Abbuchungsauftrag muss klar, eindeutig und vorbehaltlos sein. Er hat die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung, einschließlich der Höhe der betreffenden Gebühren oder Auslagen, sowie die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Papieraufträge müssen mit den EPA- bzw. PCT-Standardformblättern eingereicht werden (siehe Nr. 6.2). Sofern am Eingangstag des Abbuchungsauftrags beim EPA eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden ist, gilt die Zahlung als an diesem Tag erfolgt.

Bei Zahlungsaufträgen, die im Rahmen der Online-Einreichung oder der Online-Gebührenzahlung des EPA übermittelt werden, kann der Kontoinhaber aber angeben, dass diese zu einem späteren Termin als ihrem Eingangstag ausgeführt werden sollen. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

6.4 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an dem gemäß Nummer 6.3 Absatz 2 angegebenen Tag nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so wird der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt und der Kontoinhaber hiervon unterrichtet. Die Mitteilung kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. Die Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

6.5 Geht ein mit der Post übermittelter Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf einer Zahlungsfrist beim EPA ein, so gilt diese Frist gemäß Artikel 7 (3) und (4) GebO als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler

a) einem Postamt in einem Vertragsstaat innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, einen an das EPA gerichteten Brief übergeben hat, in dem der Abbuchungsauftrag enthalten ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war, und

b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 Euro, entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn der Brief spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist übergeben worden ist.

Zur Beweissicherung sollten derartige Briefe als Einschreiben aufgegeben werden.

6.6 Wird die europäische Patentanmeldung nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so kann der Anmeldung ein Abbuchungsauftrag über die Gebühren beigefügt werden, die bei Einreichung der Anmeldung entrichtet werden können.

6.7 Geht ein gemäß Nummer 6.6 erteilter Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Gebühren vorgesehenen Frist beim EPA ein, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, dass der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

6.8 Geht ein gemäß Nummer 6.6 erteilter (nicht automatischer) Abbuchungsauftrag vor dem Tag bei der zuständigen nationalen Behörde ein, an dem eine Erhöhung der in Artikel 2 GebO festgelegten Gebührenbeträge wirksam wird, und geht der Auftrag beim EPA jedoch erst an oder nach diesem Tag ein, so gilt die Zahlung am Tag des Eingangs des Auftrags bei der zuständigen nationalen Behörde als eingegangen, sofern an diesem Tag eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

6.9 Für internationale Anmeldungen, die gemäß Artikel 151 Satz 2 EPÜ und Artikel 75 (2) b) EPÜ über ein nationales Amt eines EPÜ-Vertragsstaats beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden, finden die Nummern 6.6 und 6.7 Anwendung.

7. Widerruf des Abbuchungsauftrags

Ein Abbuchungsauftrag kann durch eine auf Papier oder per Fax6 eingereichte unterzeichnete schriftliche Mitteilung des Kontoinhabers widerrufen werden, die die Nummer des laufenden Kontos, das Aktenzeichen der Anmeldung oder des Patents sowie alle betreffenden Gebühren und Auslagen enthält. Ein Widerruf, der nach dem Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA eingeht, ist nicht wirksam.

8. Automatisches Abbuchungsverfahren

Das Amt bietet Inhabern eines laufenden Kontos die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen. Die Bedingungen für dieses Verfahren, insbesondere die Verfahrens- und Gebührenarten, für die das Verfahren zugelassen ist, sind in den Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)7 festgelegt.

9. Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste

Abbuchungsaufträge vom laufenden Konto können auch mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste eingereicht werden. Die Bedingungen für die Teilnahme an diesem Zahlungsverfahren sind in den Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste8 festgelegt.

10. Auflösung des laufenden Kontos

10.1 Das laufende Konto wird auf schriftlichen unterzeichneten Antrag des Kontoinhabers oder gegebenenfalls seiner Rechtsnachfolger aufgelöst. Der Antrag kann auf Papier oder per Fax eingereicht werden. Rechtsnachfolger müssen dem EPA ihre Ansprüche mittels einer Urkunde nachweisen.

10.2 Das EPA behält sich jedoch vor, Konten, bei denen die Vorschriften unter Nummer 5.2 nicht eingehalten werden, von Amts wegen aufzulösen.

10.3 Bei Auflösung des Kontos wird der Guthabensaldo durch Überweisung an den Kontoinhaber oder seine Rechtsnachfolger zurückerstattet, sobald die erforderlichen Kontodaten schriftlich mitgeteilt worden sind.

11. Abbuchung von Jahresbeiträgen von Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

11.1 In Ausführung der Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)9 können laufende Konten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gegen Vorlage eines vom epi unterzeichneten Abbuchungsauftrags mit Jahresbeiträgen von epi-Mitgliedern belastet werden. Dem Abbuchungsauftrag liegen eine oder mehrere dem epi erteilte Einzugsermächtigungen des Kontoinhabers zugrunde, die dem EPA nicht vorgelegt werden.

11.2 Abbuchungsaufträge nach Nummer 11.1 werden jährlich nur mit Wirkung vom 25. Februar und 25. Juni als festen Abbuchungstagen ausgeführt; Regel 134 (1) EPÜ über die Verlängerung von Fristen findet keine Anwendung. Sie werden dem EPA in Form eines vom EPA festgelegten Datenträgers übermittelt und umfassen alle einem laufenden Konto zu belastenden Jahresbeiträge in einem Gesamtbetrag. Der Abbuchungstag gilt als Zahlungstag.

11.3 Reicht am Abbuchungstag das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht aus, so wird er nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben.

11.4 Die Nummern 5.3, 6.2 bis 6.9 und 7 finden auf Abbuchungsaufträge nach Nummer 11.1 keine Anwendung.