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3 - März

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Amtsblatt März 2014

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2014
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA29PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA30PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren; Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA31PDFHTML
Mitteilung des EPA über den Einsatz von Bediensteten, die keine Prüfer sind, zur Unterstützung der Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA32PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt Anlage: Anwendbarkeit des PCT auf Hoheitsgebiete von EPÜ-VertragsstaatenA33PDFHTML
Jahresbericht 2013A34PDFHTML
Vertretung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2015 Vorprüfung und HauptprüfungA35PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden FassungA37PDFHTML
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation Wichtige Information für Kunden anlässlich der Schließung des Bankkontos der Europäischen Patentorganisation in der TürkeiA38PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 8. Juli 2013 – T 83/05A39PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT Anlage CA40PDFHTML