INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT
Gemäß Artikel 11 (3) ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1 wird Anhang C, Teil I der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2014 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Teil I bekannt gemacht.
Anhang C
Gebühren und Kosten
Teil I:
Verzeichnis der Gebühren und Kosten
Art der Gebühr oder der Kosten | Betrag |
|---|---|
Recherchengebühr (Regel 16.1 a)) |
1 8752 |
Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a)) |
1 8752 |
Gebühr für die ergänzende Recherche (Regel 45bis.3 a)) |
1 875 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b)) |
1 9302 |
Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a)) |
1 9302 |
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e)) |
865 |
Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c)) |
865 |
Gebühr für verspätete Einreichung (Regeln 13ter.1 c) und 13ter.2) |
230 |
Auslagen für Kopien (Regeln 44.3 b), 71.2b) und 94.2), pro Seite |
0,80 |
2 Unter bestimmten Umständen ermäßigt sich diese Gebühr um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 521)).