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Anhang A.1 zu den VLK: Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)¹

INHALT

1. Automatisches Abbuchungsverfahren

2. Zugelassene Verfahrensarten

3. Zugelassene Gebührenarten

4. Nicht zugelassene Gebührenarten

5. Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung

6. Maßgebender Zahlungstag

7. Fehlbetrag

8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

9. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

10. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

11. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

12. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

13. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

14. Kontoauszug

1. Automatisches Abbuchungsverfahren

Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten automatischen Abbuchungsauftrags belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Dieser kann, vorzugsweise mit dem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001) oder bei Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase (EPA Form 1200), auf Papier, per Fax oder mithilfe der Online-Einreichung beim EPA eingereicht werden. Er kann außerdem über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste eingereicht werden. Ein Abbuchungsauftrag kann im Namen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters erteilt werden und erstreckt sich auf alle von diesen zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten oder auf einen bestimmten Zeitraum ist nicht möglich.

2. Zugelassene Verfahrensarten

Das automatische Abbuchungsverfahren wird zugelassen für

a) europäische Patentanmeldungen im Erteilungsverfahren und in daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren,

b) internationale Anmeldungen ab dem Eintritt in die europäische Phase,

c) europäische Patente für den Patentinhaber als Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahrens,

d) europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren; zu diesem Zweck muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag eingereicht werden.

3. Zugelassene Gebührenarten

Soweit nicht in Nummer 4 ausdrücklich ausgenommen, sind zum automatischen Abbuchungsverfahren alle Gebührenarten zugelassen, insbesondere:

a) Anmeldegebühr für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (Art. 78 (2), R. 38 (1) und R. 159 (1) c) EPÜ), einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (R. 38 (2), (3) EPÜ, Art. 2, Nr. 1a GebO2), und/oder einer etwaigen Zusatzgebühr im Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (R. 38 (4) EPÜ, Art. 2, Nr. 1b GebO3),

b) Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Art. 78 (2), R. 64 (1), Art. 153 (7) und R. 164 (2) a) EPÜ4),

c) Benennungsgebühr(en) für die benannten5 Vertragsstaaten (Art. 79 (2), R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ, Art. 2 Nr. 3 GebO),

d) Anspruchsgebühr für den sechzehnten6 und jeden weiteren Patentanspruch (R. 45 (1), 71 (6) und 162 EPÜ, Art. 2 Nr. 15 GebO),

e) Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Art. 86 (1) EPÜ),

f) Prüfungsgebühr (Art. 94 (1) EPÜ),

g) Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (R. 71 (3) EPÜ, Art. 2 Nr. 7 GebO7)
oder
Erteilungs- und Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift8,

h) Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Art. 105a (1) EPÜ),

i) Gebühr für die Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift (R. 82 (2) und 95 (3) EPÜ, Art. 2 Nr. 8 GebO9)
oder
Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift10,

j) Weiterbehandlungsgebühr (R. 135 (1) EPÜ), außer wenn der Rechtsverlust keine unmittelbare Folge der Fristversäumung ist,

k) Gebühr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (R. 136 (1) EPÜ), Gebühr für die Wiedereinsetzung (R. 49.6 d) i) PCT) oder Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung (R. 49ter.2 d) PCT) (nachstehend alle "Wiedereinsetzung" genannt), falls nicht die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent bereits rechtskräftig erledigt ist,

l) Beschwerdegebühr (Art. 108 EPÜ), falls sie vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichten ist,

m) Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung (Art. 112a (4) EPÜ), falls sie vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichten ist,

n) Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (R. 30 (3) EPÜ),

o) Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (R. 51 (2) EPÜ),

p) Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme der nach Regel 82 (2) oder 95 (3) EPÜ erforderlichen Handlungen (R. 82 (3) und 95 (3) EPÜ),

q) Verwaltungsgebühr für zusätzliche Abschrift(en) der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften,

r) Erstreckungsgebühr(en) für die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente,

s) Validierungsgebühr(en) für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente.

4. Nicht zugelassene Gebührenarten

Folgende Gebührenarten sind zum automatischen Abbuchungsverfahren nicht zugelassen:

a) alle Gebühren, die von anderen Verfahrensbeteiligten als dem Anmelder oder dem Patentinhaber zu entrichten sind, insbesondere die Einspruchsgebühr,

b) die Umwandlungsgebühr (Art. 135 (3) und 140 EPÜ),

c) die Kostenfestsetzungsgebühr (R. 88 (3) EPÜ),

d) die Beweissicherungsgebühr (R. 123 (3) EPÜ),

e) die Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ),

f) alle vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise, soweit sie nicht unter Nummer 3 q) aufgeführt sind.

5. Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung

5.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht das EPA, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfassten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, soweit sie ab dem Tag des Eingangs des Auftrags zu entrichten sind und sofern auf dem Konto ausreichende Deckung vorhanden ist.

5.2 Jede Abbuchung wird auf der Grundlage der Unterlagen ausgeführt, die der Anmeldung zum Zeitpunkt der Ausführung der Abbuchung zugrunde liegen. Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zu diesem Zeitpunkt bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben.

5.3 Die Abbuchung erfolgt in Euro in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist.

6. Maßgebender Zahlungstag

6.1 Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Zahlungen, soweit nicht in den Nummern 8 und 10 etwas anderes bestimmt ist, als eingegangen

a) vorbehaltlich Nummer 6.1 b) bis e) bei Gebühren, die innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen:

am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühr geltenden Frist;

b) bei der Prüfungsgebühr

• wenn der Anmelder auf das Recht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet hat:

am Tag des Eingangs der Verzichtserklärung;

• wenn der Anmelder vor Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) EPÜ bzw. Regel 159 (1) EPÜ einen Antrag auf beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm gestellt hat11:

am Tag des Eingangs des Antrags;

c) bei der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr12 für die europäische Patentschrift

• wenn die Übersetzung der Patentansprüche vor dem Tag eingereicht wird, an dem die Frist nach Regel 71 (3) EPÜ abläuft:

am Tag des Eingangs der Übersetzung;

d) bei Anspruchsgebühren

• wenn diese nach Regel 162 (1) oder (2) EPÜ zu entrichten sind:

am letzten Tag der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ;

• wenn diese nach Regel 71 (6) EPÜ zu entrichten sind und die Übersetzung der betreffenden Patentansprüche vor dem Tag eingereicht wird, an dem die Frist nach Regel 71 (6) EPÜ abläuft:

am Tag des Eingangs der Übersetzung;

e) bei der Veröffentlichungsgebühr13 für eine neue europäische Patentschrift

• wenn die Übersetzung der geänderten Patentansprüche vor dem Tag eingereicht wird, an dem die Frist nach Regel 82 (2) oder Regel 95 (3) EPÜ abläuft:

am Tag des Eingangs der Übersetzung;

f) bei Jahresgebühren

• für europäische Patentanmeldungen:

am Tag der Fälligkeit (R. 51 (1) Satz 1 EPÜ);

• für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten:

am Tag der Fälligkeit (R. 159 (1) g) in Verbindung mit R. 51 (1) EPÜ);

• für neu eingereichte europäische Teilanmeldungen:

am letzten Tag der Frist nach Regel 51 (3) Satz 2 EPÜ;

• für europäische Patentanmeldungen, für die der Anmelder wieder in den vorigen Stand eingesetzt worden ist:

am letzten Tag der Frist nach Regel 51 (4) a) bzw. b) EPÜ;

• für europäische Patentanmeldungen, für die die Große Beschwerdekammer die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer anordnet (Art. 112a (5) Satz 2 EPÜ):

am letzten Tag der Frist nach Regel 51 (5) a) bzw. b) EPÜ;

g) bei den Weiterbehandlungsgebühren und vorbehaltlich Nummer 10.3:

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Gebühr handelt:

am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung;

• wenn es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr handelt:

am Tag der Vornahme der versäumten Handlung;

• wenn bis Ablauf der maßgebenden Frist mehr als eine Handlung versäumt wurde, wobei mindestens eine die Nichtentrichtung einer Gebühr und eine die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung ist und vorbehaltlich der Vornahme der genannten Verfahrenshandlung:

am letzten Tag der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung;

und bei einer Gebühr, deren Nichtzahlung die versäumte Handlung war:

am selben Tag wie die entsprechende Weiterbehandlungsgebühr;

h) bei der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung:

am Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags, des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf, der Beschwerde oder des Antrags auf Überprüfung;

i) bei der Verwaltungsgebühr gemäß Nr. 3 q):

am Tag der Fälligkeit (Art. 4 (1) GebO).

6.2 Der Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt, ist der maßgebende Zahlungstag im Sinne von Artikel 7 (2) GebO, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 5 erfüllt sind.

7. Fehlbetrag

7.1 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag zur Zahlung aller Gebühren für eine betroffene Anmeldung nicht aus (Fehlbetrag), so wird die automatische Abbuchung nicht ausgeführt und der Kontoinhaber wird per Post, Fax oder E-Mail entsprechend unterrichtet.

7.2 Sind mehrere Anmeldungen betroffen, so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern und nur für die Anmeldungen, deren Gebühren vom Guthaben auf dem Konto vollständig gedeckt sind, abgebucht.

8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

Wird das laufende Konto so aufgefüllt, dass alle Gebühren entrichtet werden können, bucht das EPA alle Gebühren automatisch ab. Die Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

9. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

9.1 Werden dem EPA nach der tatsächlichen Ausführung der Abbuchung Änderungen der gebührenrechtlich relevanten Grundlagen für die Abbuchung bekannt, die dem EPA oder gegebenenfalls der zuständigen nationalen Behörde (vgl. Nr. 6.6 VLK) vor dem maßgebenden Zahlungstag zugegangen sind, so führt das EPA gegebenenfalls eine Änderungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

9.2 Stellt das EPA Unrichtigkeiten bei der Ausführung des automatischen Abbuchungsauftrags fest, so führt es eine entsprechende Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.

10. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

10.1 Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Frist zur Zahlung einer Gebühr, für die im Falle ihrer verspäteten Entrichtung die Entrichtung mit einer zusätzlichen Gebühr oder Zuschlagsgebühr möglich ist, beim EPA eingegangen, so wird sowohl die Gebühr als auch die zusätzliche Gebühr oder Zuschlagsgebühr automatisch abgebucht; die Zahlung dieser Gebühren gilt als am letzten Tag der Nachfrist eingegangen.

10.2 Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Frist zur Zahlung der Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls gemäß Regel 30 (3) EPÜ oder der Anspruchsgebühren gemäß Regel 45 (2) Satz 2 oder Regel 162 (2) EPÜ beim EPA eingegangen, so werden die Gebühr für verspätete Einreichung oder die Anspruchsgebühren automatisch abgebucht und gelten als am letzten Tag der Zahlungsfrist eingegangen.

10.3 Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung erteilt und handelt es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr, so erfolgt die automatische Abbuchung der Weiterbehandlungsgebühr an dem Tag, an dem die Handlung vorgenommen wird, sofern der automatische Abbuchungsauftrag spätestens an diesem Tag eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach dem Tag der Vornahme der versäumten Handlung eingegangen, so gilt die Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

Handelt es sich jedoch bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Gebühr oder bei den versäumten Handlungen um die Nichtentrichtung einer Gebühr und die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung (mit Ausnahme von Handlungen, die nach R. 71 (3) und R. 71 (6) EPÜ vorgenommen werden müssen), so gilt Nummer 10.1 entsprechend. Handelt es sich ausnahmsweise um Handlungen, die nach Regel 71 (3) oder Regel 71 (6) EPÜ erforderlich sind, so erfolgt die automatische Abbuchung an dem Tag, an dem der automatische Abbuchungsauftrag eingeht bzw. die Übersetzung der Patentansprüche eingereicht wird.

10.4 Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung, der Beschwerdefrist oder der Frist für den Antrag auf Überprüfung erteilt, so erfolgt die automatische Abbuchung der Wiedereinsetzungs- oder Beschwerdegebühr oder der Gebühr für den Antrag auf Überprüfung an dem Tag, an dem der Antrag oder die Beschwerde beim EPA eingegangen ist, sofern der automatische Abbuchungsauftrag vor oder zusammen mit dem Antrag oder der Beschwerde eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags oder Einlegung der Beschwerde, jedoch vor Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen, so gilt die Zahlung der Gebühr als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.

10.5 Nicht in den Nummern 10.1 bis 10.4 aufgeführte Gebührenarten, insbesondere Gebühren, die zur Vornahme einer versäumten Handlung im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung zu entrichten sind, werden vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht erfasst und sind vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter in eigener Verantwortlichkeit mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten.

11. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

Wird eine Gebühr im Einzelfall vor ihrem maßgebenden Zahlungstag durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichtet, so führt das EPA den automatischen Abbuchungsauftrag in Bezug auf diese Gebühr nicht aus, sofern die Zahlung mindestens vier Tage vor dem maßgebenden Zahlungstag eingeht.

12. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

Der automatische Abbuchungsauftrag kann wie unter Nr. 7 VLK dargelegt oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste widerrufen werden (siehe VLK, Anhang B, Nr. 3.8). Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Tag des Eingangs des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.

13. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung

a) mit dem Tag, an dem die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird; mit der Einlegung eines Einspruchs gegen das erteilte europäische Patent erlangt der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers bis zur rechtskräftigen Erledigung des Einspruchs-, Einspruchsbeschwerde- oder Überprüfungsverfahrens erneute Wirksamkeit,

b) mit dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt,

c) mit dem Tag des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Europäische Patentregister nach Regel 22 (1) EPÜ, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des aus dem Verfahren Ausscheidenden erfolgt war und dieser gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich online oder in Papierform widerruft,

d) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Niederlegung der Vertretung, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des Vertreters erfolgt war und der aus dem Verfahren Ausscheidende gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich online oder in Papierform widerruft,

e) mit dem Tag, an dem die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 EPÜ wirksam wird,

f) mit dem Tag, an dem die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 142 EPÜ wirksam wird,

g) mit dem endgültigen Abschluss des Beschränkungs- oder Widerrufsverfahrens in Bezug auf das europäische Patent, für das der automatische Abbuchungsauftrag erteilt worden war.

14. Kontoauszug

Registrierte Nutzer der Online-Dienste können über die Online-Gebührenzahlung die Kontobewegungen einsehen und ihre Kontoauszüge herunterladen. Andere registrierte Kontoinhaber erhalten mehrmals monatlich per Post eine schriftliche Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind. Werden Fehler in der Aufstellung festgestellt, so teilt der Kontoinhaber dies dem EPA unverzüglich mit. Das EPA überprüft diese Angaben und führt gegebenenfalls eine Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.