EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt von Albanien zum Londoner Übereinkommen
Am 31. Mai 2013 hat Albanien seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen nach Artikel 6 (2) am 1. September 2013 für Albanien als 19. Vertragsstaat wirksam.
Albanien hat keine Vorschriften nach Artikel 65 (1) EPÜ erlassen. Daher muss keine Übersetzung der Ansprüche oder der Patentschrift eines für Albanien erteilten europäischen Patents vorgelegt werden.
Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.