VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 136. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. - 27. Juni 2013)
Die 136. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 26. und 27. Juni 2013 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat einen Bericht des Amtspräsidenten, Benoît Battistellis, über die jüngsten Entwicklungen im Europäischen Patentamt zur Kenntnis. Der Rat war sehr erfreut, dass sich der positive Trend aus früheren Berichten fortgesetzt hatte, und gratulierte dem Amtspräsidenten und seinem Führungsteam sowie dem gesamten Personal zu den hervorragenden Ergebnissen.
Unter der Rubrik Allgemeine Angelegenheiten beschloss der Rat einstimmig, den Präsidenten des Amts zu ermächtigen, im Namen der Organisation Arbeitsabkommen mit San Marino und Litauen über die Zusammenarbeit bei der Recherche zu unterzeichnen. Er beschloss ferner einstimmig, Montenegro Beobachterstatus im Ausschuss für technische und operative Unterstützung und im Ausschuss "Patentrecht" zu gewähren (Montenegro hatte bereits Beobachterstatus im Verwaltungsrat).
In Bezug auf Ernennungen und Wahlen wurde der Rat daran erinnert, dass sowohl die Vizepräsidentschaft im Verwaltungsrat als auch der stellvertretende Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss im Dezember 2013 frei werden; idealerweise sollten die Wahlen zu diesen Ämtern auf der Ratstagung im Oktober 2013 stattfinden. Spätestens auf der Ratstagung im Dezember 2013 ist außerdem ein neues Mitglied für das Kollegium der Rechnungsprüfer zu ernennen.
Der Rat ernannte dann mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern:
- Andreas Haderlein (AT) wurde zu einem in Absprache mit den Vizepräsidenten GD 1 und GD 3 festzulegenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Ambrogio Usuelli (IT) wurde zu einem in Absprache mit den Vizepräsidenten GD 1 und GD 3 festzulegenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Paula San-Bento Furtado (PT/GB) wurde zu einem in Absprache mit den Vizepräsidenten GD 1 und GD 3 festzulegenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Ronald de Man (NL) wurde zu einem in Absprache mit den Vizepräsidenten GD 1 und GD 3 festzulegenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
- Klaus Schenkel (ES) wurde vorbehaltlich des Artikels 8 Beamtenstatut zu einem zwischen ihm und dem Amtspräsidenten zu vereinbarenden Zeitpunkt zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
Beim Thema Baufragen folgte der Rat der Empfehlung der internationalen Jury, die die Angebote im Rahmen einer internationalen beschränkten Ausschreibung ausgewertet hatte, und ermächtigte den Amtspräsidenten, einen Konzeptions- und Bauauftrag für ein neues Hauptgebäude am Standort Rijswijk mit einem Konsortium aus vier Unternehmen der TBI-Gruppe (unter der Leitung von HEVO B.V.) auszuhandeln und zu schließen, das bei diesem Projekt mit zwei führenden Architekturbüros zusammenarbeiten wird, nämlich Ateliers Jean Nouvel (Paris) und Dam & Partners Architecten (Amsterdam).
Unter Personalangelegenheiten nahm der Rat den Sozialbericht 2012 zur Kenntnis und genehmigte dann eine Reihe von Änderungen des Beamtenstatuts, die auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Wohlbefindens im EPA abzielen und einen klaren Rechtsrahmen für Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst schaffen sollen.
Im Bereich Finanzen, Budget und Planung nahm der Rat den mündlichen Bericht von Serafeim Stasinos (GR), dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über die 106. Tagung des Ausschusses (29. - 30. Mai 2013) zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die Jahresrechnung für 2012. Der Rat folgte dementsprechend der Empfehlung des Kollegiums der Rechnungsprüfer in deren Bericht über das Geschäftsjahr 2012 und erteilte dem Amtspräsidenten einstimmig Entlastung für die Ausführung des Budgets 2012 und dem Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012.
Der Rat befürwortete dann einstimmig die vom Amt präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2014.
Abschließend würdigte der Rat Guus Broesterhuizen, den scheidenden Leiter der niederländischen Delegation und früheren Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses.