INTERNATIONALE VERTRÄGE
Europäische Union
EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz
Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen sind nachstehend in der Fassung wiedergegeben, in der sie im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 361, 31.12.2012, S. 1 und S. 89) veröffentlicht wurden. Die in den Fußnoten enthaltenen Verweise auf das Amtsblatt beziehen sich auf das Amtsblatt der Europäischen Union.
Die beiden Verordnungen sind am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Anwendung finden sie ab dem 1. Januar 2014 bzw. ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht tritt nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft (vorausgesetzt, unter diesen 13 Staaten befinden sich die drei Staaten, in denen die meisten europäischen Patente in Kraft sind, d. h. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich).
Nähere Informationen über die Verordnungen, die Rolle des EPA und das einheitliche Patentgericht finden sich auf der Website des EPA unter www.epo.org.
Siehe ferner die Website der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm.
Ausführliche Informationen über die Umsetzung der beiden Verordnungen werden zu gegebener Zeit bekannt gemacht.