II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 20121 - II.1 - Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2012
Die Große Beschwerdekammer, gestützt auf Regel 13 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
und auf Artikel 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,
beschließt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Erster Teil:
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Mitglieder der Großen Beschwerdekammer
(1) Interne Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (3) EPÜ) sind:
Vorsitzender:
Wim van der Eijk
Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf
Eugène Dufrasne
Kevin Garnett
Brigitte Günzel
Richard Menapace
Christopher Rennie-Smith
Beat Schachenmann
(bis 31.1.2012)
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Martin Vogel
Gérard Weiss.
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Gianni Assi
(ab 1.2.2012)
Pieter-Paul Bracke
Michel Ceyte
(bis 31.3.2012)
Alexander Clelland
Albert de Vries
(ab 1.4.2012)
Franz Edlinger
Gunnar Eliasson
Pascal Gryczka
Michael Harrison
André Klein
Ulrich Krause
Thomas Kriner
Hugo Meinders
Ulrich Oswald
Michael Poock
(ab 1.3.2012)
Giovanni Pricolo
Patrick Ranguis
Gaston Raths
Dai Rees
Joseph Riolo
Andrea Ritzka
Marco Ruggiu
Werner Sieber
Bianca ter Laan
Stefan Wibergh
Manfred Wieser
Wolfgang Zellhuber
(bis 29.2.2012).
(2) Externe rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer (Artikel 11 (5) EPÜ) sind:
Michael Sachs (AT)
Samuel Granata (BE)
Kathrin Klett (CH)
Stelios Nathanael (CY)
Pavel Tůma (CZ)
Jochem Gröning (DE)
Hendrik Rothe (DK)
Kai Härmand (EE)
José M. Suárez Robledano (ES)
Ari Wirén (FI)
Alice Pézard (FR)
Christopher Floyd (GB)
Fidelma Macken (IE)
(bis 29.2.2012)
Roderick Murphy (IE)
(ab 1.3.2012)
Gabriella Muscolo (IT)
Stéphanie Vikström (MC)
Robert van Peursem (NL)
Are Stenvik (NO)
Octavia Spineanu-Matei (RO)
Per Carlson (SE)
Ilhami Güneş (TR).
Zweiter Teil:
Verfahren nach Artikel 112 EPÜ
Artikel 2
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ
(1) Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit sieben Mitgliedern, von denen nicht mehr als zwei dieselbe Nationalität haben dürfen.
a) Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzender:
Wim van der Eijk
Rechtskundige Mitglieder:
Brigitte Günzel
Beat Schachenmann
(bis 31.1.2012)
Christopher Rennie-Smith
Richard Menapace
Gérard Weiss
(ab 1.2.2012)
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Ulrich Oswald
Alexander Clelland
b) gegebenenfalls ersetzt durch folgende Vertreter:
Rechtskundige Mitglieder:
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Martin Vogel
Kevin Garnett
Gérard Weiss
(bis 31.1.2012)
Ingo Beckedorf
Eugène Dufrasne
Technisch vorgebildete Mitglieder:
André Klein
Thomas Kriner
Michel Ceyte
(bis 31.3.2012)
Ulrich Krause
Hugo Meinders
Franz Edlinger
Pieter-Paul Bracke
Wolfgang Zellhuber
(bis 29.2.2012)
Marco Ruggiu
Gaston Raths
Patrick Ranguis
Dai Rees
Gunnar Eliasson
Stefan Wibergh
Werner Sieber
Andrea Ritzka
Pascal Gryczka
Giovanni Pricolo
Joseph Riolo
Manfred Wieser
Bianca ter Laan
Michael Harrison
Gianni Assi
(ab 1.2.2012)
Michael Poock
(ab 1.3.2012)
Albert de Vries
(ab 1.4.2012).
(2) Der Vorsitzende wird durch ein rechtskundiges Mitglied in der Reihenfolge des Absatzes 1 a) vertreten.
(3) Hat ein ständiges Mitglied in einem Verfahren, das zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer geführt hat, oder an einer Entscheidung, die Gegenstand einer Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts ist, mitgewirkt, so bestimmt der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder (Absatz 1 a)) an dessen Stelle ein Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) oder ein externes rechtskundiges Mitglied nach Maßgabe des Absatz 5. Dasselbe gilt, wenn ein ständiges Mitglied verhindert ist.
(4) Hat die Große Beschwerdekammer eine Frage der materiellen Patentierbarkeit oder sonstige Rechtsfragen mit technischem Bezug zu beurteilen, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder an Stelle eines ständigen technisch vorgebildeten ein technisch vorgebildetes Mitglied aus dem Kreis der Vertreter (Absatz 1 b)) bestimmen, das der betreffenden Fachrichtung angehört.
(5) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, dessen Bedeutung über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgeht, kann der Vorsitzende nach Anhörung der ständigen Mitglieder ein oder zwei externe rechtskundige Mitglieder (Artikel 1 (2)) anstelle eines oder zweier ständiger rechtskundiger Mitglieder bestimmen.
Artikel 3
Bestimmung der externen rechtskundigen Mitglieder
(1) Die externen rechtskundigen Mitglieder werden gemäß der im Verwaltungsrat angewandten alphabetischen Reihenfolge der Vertragsstaaten bestimmt, wobei sicherzustellen ist, dass die Verfahrenssprache einer ihrer Arbeitssprachen entspricht.
(2) Neu ernannte externe rechtskundige Mitglieder werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits ein anderes Mitglied bestimmt wurde, das in der Liste gemäß Artikel 1 (2) nachfolgt, erst im nächsten Durchgang bestimmt.
(3) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, wird das nach Artikel 1 (2) nächste Mitglied bestimmt.
(4) Ist ein externes rechtskundiges Mitglied verhindert, weil die Verfahrenssprache nicht seiner oder einer seiner Arbeitssprache(n) entspricht, wird es für den nächsten Fall in seiner Arbeitssprache nach Artikel 2 (5) bestimmt.
Artikel 4
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Rechtsfragen
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlagen wegen ähnlicher Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für die zuerst eingegangene Vorlage bestimmte Besetzung maßgebend.
Dritter Teil:
Verfahren nach Artikel 112a EPÜ
Artikel 5
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ
Die Große Beschwerdekammer beschließt in der Besetzung mit drei oder fünf Mitgliedern.
Ihre ständigen Mitglieder sind:
Vorsitzender:
Wim van der Eijk
Rechtskundige Mitglieder:
Brigitte Günzel
Beat Schachenmann
(bis 31.1.2012)
Christopher Rennie-Smith
Richard Menapace
Marie-Bernadette Tardo-Dino
Martin Vogel
Kevin Garnett
Gérard Weiss
Ingo Beckedorf
Eugène Dufrasne
Technisch vorgebildete Mitglieder:
Ulrich Oswald
Alexander Clelland
André Klein
Thomas Kriner
Michel Ceyte
(bis 31.3.2012)
Ulrich Krause
Hugo Meinders
Franz Edlinger
Pieter-Paul Bracke
Wolfgang Zellhuber
(bis 29.2.2012)
Marco Ruggiu
Gaston Raths
Patrick Ranguis
Dai Rees
Gunnar Eliasson
Stefan Wibergh
Werner Sieber
Andrea Ritzka
Pascal Gryczka
Giovanni Pricolo
Joseph Riolo
Manfred Wieser
Bianca ter Laan
Michael Harrison
Gianni Assi
(ab 1.2.2012)
Michael Poock
(ab 1.3.2012)
Albert de Vries
(ab 1.4.2012).
Artikel 6
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Zusammensetzung der Kammer für die Prüfung nach Regel 109 (2) a) EPÜ.
(2) Die Heranziehung der ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zu den einzelnen Fällen erfolgt fortlaufend in der Reihenfolge ihrer Nennung in Artikel 5. Der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund, wie Krankheit, Arbeitsbelastung, sprachlichen Anforderungen des Falles sowie bei der Bestimmung des technisch vorgebildeten Mitglieds aus Gründen der Zugehörigkeit zur betreffenden technischen Fachrichtung von dieser Reihenfolge abweichen. In diesem Fall wird vorbehaltlich des Satzes 2 das in der Reihenfolge nach Satz 1 nächste Mitglied bestimmt. Ein aus Gründen des Satzes 2 oder des Absatzes 3 nicht bestimmtes Mitglied wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 für den nächsten Fall bestimmt.
(3) Ist ein ständiges Mitglied von der Mitwirkung an dem Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 (5) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer ausgeschlossen, so bestimmt der Vorsitzende an dessen Stelle ein anderes ständiges Mitglied nach Maßgabe des Absatzes 2.
(4) Der Vorsitzende wird durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 vertreten.
Artikel 7
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer in der Besetzung mit fünf Mitgliedern
(1) Sobald ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 (2) b) EPÜ vorgelegt wurde, bestimmt der Vorsitzende die zusätzlichen rechtskundigen Mitglieder aus dem Kreis der ständigen Mitglieder nach Maßgabe des Artikels 6 (2).
(2) Artikel 6 (3) gilt entsprechend.
(3) Wird die Große Beschwerdekammer mit einem Fall befasst, der Grundsatzfragen des Verfahrensrechts aufwirft, die über die interne Organisation des Europäischen Patentamts hinausgehen, kann der Vorsitzende erforderlichenfalls anstelle eines ständigen rechtskundigen Mitglieds ein externes rechtskundiges Mitglied (Artikel 1 (2)) nach Maßgabe des Artikels 3 bestimmen.
Artikel 8
Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer bei sachlichem Zusammenhang mehrerer Überprüfungsanträge
Stehen mehrere vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Überprüfungsanträge in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet. In einem solchen Falle ist die für den zuerst eingegangenen Antrag bestimmte Besetzung maßgebend.
Artikel 9
Änderung einer Zusammensetzung
(1) Kann der Vorsitzende an dem Verfahren, für welches er bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, wird er durch ein ständiges rechtskundiges Mitglied aus der Liste des Artikels 5 ersetzt.
(2) Kann ein Mitglied an dem Verfahren, für welches es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied nach den Artikeln 6 und 7.
Vierter Teil:
Schlussbestimmung
Artikel 10
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012.
Geschehen zu München am 19. Dezember 2011
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
W. VAN DER EIJK
1 Änderungen der Geschäftsverteilungspläne werden auf der EPA-Website veröffentlicht:
http://www.epo.org/patents/appeals/business-distribution.html.