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XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN - XIV.1 - Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1997, 350 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 1997, 130, ABl. EPA 2002, 429, ABl. EPA 2004, 361 und ABl. EPA 2007, 12)

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation,

gestützt auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente und

in der Erwägung, dass es zweckmäßig ist, ein Institut zu errichten, in dem die Personen zusammengeschlossen sind, die befugt sind, als zugelassene Vertreter aufzutreten,

nimmt folgende Vorschriften an:

Artikel 1

Errichtung des Instituts

Es wird ein Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter errichtet, das in der Folge als Institut bezeichnet wird.

Artikel 2

Rechtsstellung

(1) Das Institut besitzt in jedem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.

(2) Das Institut verfolgt keinen Erwerbszweck.

Artikel 3

Deckung der Ausgaben

Die Ausgaben des Instituts werden aus eigenen Mitteln gedeckt, die insbesondere aus den Beiträgen seiner Mitglieder herrühren.

Artikel 4

Aufgaben des Instituts

Das Institut hat die Aufgabe,

a) mit der Europäischen Patentorganisation in Fragen des Berufs des zugelassenen Vertreters, insbesondere in Disziplinarangelegenheiten und bei der europäischen Eignungsprüfung, zusammenzuarbeiten;

b) zur Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die die Tätigkeit seiner Mitglieder betreffen;

c) dafür zu sorgen, dass seine Mitglieder die beruflichen Regeln einhalten, unter anderem durch Aussprache von Empfehlungen;

d) mit der Europäischen Patentorganisation und anderen Stellen in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes Verbindung zu halten, soweit dies zweckmäßig ist.

Artikel 5

Mitgliedschaft

(1)1 Alle Personen, die in der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen sind, (kurz: zugelassener Vertreter vor dem EPA, European patent attorney, mandataire en brevets européens) sind Mitglieder des Instituts. Andere Personen können nicht Mitglieder sein.

(2) Das Europäische Patentamt unterrichtet das Institut über alle Änderungen in der Liste.

Artikel 6

Beiträge

(1) Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag.

(2) Die Höhe des Beitrags und weitere Einzelheiten der Beitragszahlung werden vom Rat des Instituts festgelegt.

Artikel 7

Der Rat

(1)2 Die Institutsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Rat. Es werden ordentliche Mitglieder des Rates und stellvertretende Mitglieder in gleicher Anzahl gewählt. Wahlen zum Rat finden alle drei Jahre statt.

(2) Jeder Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens bildet einen Wahlbezirk, in dem die Mitglieder, die dort ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz haben, ihre Stimme abgeben. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Ein Mitglied, das einen Geschäftssitz oder einen Arbeitsplatz in mehr als einem Wahlbezirk hat, wählt den Wahlbezirk aus, in dem es seine Stimme abgibt.

(3)3 Die Zahl der in jedem Wahlbezirk zu wählenden ordentlichen Mitglieder des Rates wird im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten nach folgender Tabelle festgesetzt:

(4) Je nach dem Wahlbezirk werden die ordentlichen Mitglieder des Rates und die stellvertretenden Mitglieder von allen Wahlberechtigten gemeinsam oder je zur Hälfte von den Wahlberechtigten, die freiberuflich tätig sind, und von den Wahlberechtigten, die anderweitig tätig sind, gewählt.

(5) ... 4

(6) Ein Wahlbezirk mit nichteinheitlicher Wählerschaft kann das Wahlverfahren wechseln, wenn sich die Mehrheit der freiberuflich tätigen Wahlberechtigten und die Mehrheit der anderweitig tätigen Wahlberechtigten dafür aussprechen. Ein Wahlbezirk mit einheitlicher Wählerschaft kann das andere Wahlverfahren annehmen, wenn sich die Mehrheit der freiberuflich tätigen Wahlberechtigten oder die Mehrheit der anderweitig tätigen Wahlberechtigten dafür ausspricht. Der Rat führt zu diesem Zweck eine Abstimmung durch, wenn mindestens 10 Wahlberechtigte der einen oder anderen Gruppe oder die Hälfte der Wahlberechtigten einer Gruppe, deren Zahl weniger als 20 beträgt, einen entsprechenden Antrag stellen.

(7) Bei jeder Wahl in einem Wahlbezirk mit nichteinheitlicher Wählerschaft erklären die Wahlberechtigten, auf welche Art sie ihre Tätigkeit ausüben.

(8) Der Rat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Wahl; er ermöglicht insbesondere die Briefwahl.

Artikel 85

Tagungen des Rates

(1) Der Rat tritt so oft zusammen, wie er dies für erforderlich erachtet, mindestens jedoch einmal im Jahr. Er hat den Institutsmitgliedern jährlich einen Bericht vorzulegen und Rechnung zu legen.

(2) Nach jeder Wahl des Rates wählt dieser aus seinen ordentlichen Mitgliedern einen Vorstand. Dem Vorstand gehören ein Präsident des Instituts, zwei Vizepräsidenten, ein Generalsekretär und ein Schatzmeister an, die individuell gewählt werden. Dem Vorstand können ein Vertreter des Generalsekretärs, ein Vertreter des Schatzmeisters und weitere Mitglieder angehören. Die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten dürfen ununterbrochen jeweils höchstens für zwei aufeinander folgende Amtszeiten ausgeübt werden. Jedoch dürfen beide Ämter nicht länger als für insgesamt drei aufeinander folgende Amtszeiten ausgeübt werden.

Artikel 96

Befugnisse des Rates

(1) Dem Rat obliegt die Verwaltung und die Leitung der Geschäfte des Instituts mit dem Recht, Befugnisse nach Maßgabe der Bedingungen zu übertragen, die in den gemäß Absatz 2 erlassenen Regelungen festgelegt sind.

(2) Der Rat erlässt die erforderlichen Regelungen für die Tätigkeiten des Instituts sowie seiner Einrichtungen und nachgeordneten Stellen.

(3) Der Rat kann im Rahmen der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern Empfehlungen für berufliches Verhalten aussprechen.

Artikel 107

Befugnisse des Präsidenten und des Vorstands

(1) Der Präsident vertritt das Institut.

(2) Der Vorstand übt die Befugnisse aus, die ihm der Rat übertragen hat.

Artikel 11

Disziplinarrat

(1) Der Rat setzt einen Disziplinarrat ein.

(2) Bei jeder Wahl wählt der Rat die Mitglieder des Disziplinarrats unter den Institutsmitgliedern aus.

(3) Mitglieder des Vorstands dürfen nicht dem Disziplinarrat angehören.

Artikel 12

Ausschüsse

Der Rat kann Ausschüsse einsetzen und deren Zuständigkeit bestimmen.

Artikel 13

Generalversammlung

(1) Der Rat kann jederzeit Generalversammlungen der Mitglieder des Instituts unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen einberufen. Generalversammlungen sind vom Rat einzuberufen auf schriftlichen Antrag von nicht weniger als 5 % der Mitglieder des Instituts, die mindestens zwei Wahlbezirken angehören müssen.

(2) Die vorläufige Tagesordnung für eine Generalversammlung wird vom Vorstand aufgestellt und den Mitgliedern spätestens 30 Tage vor Beginn der Versammlung übermittelt.

(3) ln die vorläufige Tagesordnung werden alle Punkte aufgenommen, die nach Ansicht des Vorstands der Generalversammlung unterbreitet werden sollten. Sie enthält außerdem alle Punkte, deren Aufnahme von mindestens 20 Mitgliedern des Instituts spätestens 60 Tage vor Beginn der Versammlung vorgeschlagen worden ist.

(4) Die Generalversammlung beschließt die Tagesordnung in ihrer Eröffnungssitzung.

(5) Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung später als 60 Tage vor Beginn der Versammlung oder während der Versammlung von lnstitutsmitgliedern vorgeschlagen werden, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Generalversammlung dies mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt. Solche Tagesordnungspunkte dürfen erst 24 Stunden nach ihrer Aufnahme in die Tagesordnung behandelt werden, sofern die Generalversammlung nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder etwas anderes beschließt.

(6) Die Generalversammlung ist befugt, Entschließungen anzunehmen.

Artikel 14

Änderung dieser Vorschriften

Der Rat kann mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder Änderungen dieser Vorschriften vorschlagen. Über Änderungen dieser Vorschriften entscheidet der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Nimmt der Verwaltungsrat von sich aus Änderungen vor, so hat er vorher den Rat zu hören.

Artikel 158

Übergangsbestimmungen

(1) In allen Wahlbezirken, die nach Beginn einer Amtszeit des Rates geschaffen werden, werden die Vertreter für den Rat vom Präsidenten des Europäischen Patentamts auf Vorschlag der Berufsvereinigungen bestellt, die vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats als repräsentativ beurteilt werden. Ihre Amtszeit läuft am Ende der Amtszeit des Rates aus, für den sie bestellt wurden.

(2)9 Wird ein Wahlbezirk nach dem 1. August des einer Wahl zum Rat vorausgehenden Jahres neu geschaffen, bleiben die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestellten Vertreter bis zum Ende der Amtszeit des neu gewählten Rates in ihrem Amt.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Vorschriften treten am 21. Oktober 1977 in Kraft.

Geschehen zu München am 21. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Georges VIANÈS