VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 130. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation - (14. und 15. Dezember 2011)
Die 130. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 14. und 15. Dezember 2011 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in München statt.
Der Rat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Amts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis und gratulierte diesem sowie dem gesamten Personal zur ausgezeichneten Leistung des EPA im Jahr 2011.
Nachdem er den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation zur Kenntnis genommen hatte, gab der Rat einem Antrag des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) auf Beobachterstatus im Ausschuss für technische und operative Unterstützung statt.
Der Rat nahm die Absicht des Amtspräsidenten zur Kenntnis, ein Verfahren zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten GD 4 zu eröffnen, sodass eine Ernennung auf der Ratstagung im März 2012 erfolgen kann. Zu gegebener Zeit soll auch ein Verfahren zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten GD 2 eröffnet werden, wobei eine Ernennung vor Ende Juni 2012 angestrebt wird.
Der Rat berief für 2012 drei Personen in seinen Beschwerdeausschuss: Sten Niklasson (SE) wurde als Vorsitzender, Jean-Claude Combaldieu (FR) und Alfons Schäfers (DE) wurden als Mitglieder ernannt. Er nahm auch zur Kenntnis, dass der Ratspräsident eine Liste der von den Personalvertretern bestellten Mitglieder erhalten hatte.
Der Rat ernannte anschließend Brigitte Günzel (DE) zum rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer und der Kammern, zur Vorsitzenden der Juristischen Beschwerdekammer und zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sowie Martin Vogel (DE) zum rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer und der Kammern. Beide Ernennungen gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2012, enden jedoch gemäß Artikel 23 (1) EPÜ am letzten Tag des Monats, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird. Eugène Dufrasne (BE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum Vorsitzenden einer Kammer und rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt. Gianni Assi (IT), Michael Poock (DE) und Albert De Vries (NL) wurden mit Wirkung vom 1. Februar 2012, 1. März 2012 bzw. 1. April 2012 zu Vorsitzenden einer Kammer und technisch vorgebildeten Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer ernannt. Der Rat ernannte außerdem Ingo Beckedorf (DE) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer, Eleni Kossonakou (GR) mit Wirkung vom 1. März 2012 zum rechtskundigen Mitglied der Kammern und Christof Schmidt (DE) ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Amts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2012 liegt, zum rechtskundigen Mitglied der Kammern. Ferner wurde Kemal Bengi-Akyuerek (TR/DE) mit Wirkung vom 1. Februar 2012 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Kammern ernannt.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat erfreut zur Kenntnis, dass Finnland das Londoner Übereinkommen ratifiziert hat; dieses tritt am 1. Februar 2012 auch für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Kraft.
Der Rat nahm den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" über dessen 40. Sitzung vom 28. November 2011 in München zur Kenntnis. Daneben nahm er den Sachstandsbericht der polnischen Delegation, deren Land im zweiten Halbjahr 2011 die Ratspräsidentschaft der EU innehatte, über das einheitliche Patent ebenso zur Kenntnis wie die Bemerkungen der dänischen Delegation, deren Land als nächstes die EU-Ratspräsidentschaft wahrnimmt, zu den erwarteten Entwicklungen für das erste Halbjahr 2012. Der Rat genehmigte ferner den Vorschlag, den Präsidenten des Amts zu ermächtigen, Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Validierungs- und Kooperationsabkommen aufzunehmen.
Im Bereich der technischen Zusammenarbeit/Information nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, Josef Kratochvíl, über die 74. Sitzung des Ausschusses am 16. und 17. November 2011 in Den Haag zur Kenntnis. Er genehmigte die Roadmap zur Zusammenarbeit und die Qualitäts-Roadmap für das Europäische Patentamt, die in zwei vom Amtspräsidenten zur Beschlussfassung unterbreiteten allgemeinen Strategiedokumenten dargelegt sind.
In Bezug auf Pensionsangelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht von Matthias Bank, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, über die Aufsichtsratssitzung im September 2011 zur Kenntnis.
Unter der Rubrik Personal/politische Fragen befürwortete der Rat die vom Präsidenten des Amts vorgelegte HR-Roadmap mit der Maßgabe, dass die Vorschläge weiter präzisiert und erörtert werden müssen.
Im Finanzbereich nahm der Rat schließlich den Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses über dessen 101. Tagung am 24. und 25. Oktober 2011 in Berlin und dessen 102. Tagung am 13. Dezember 2011 in München zur Kenntnis.
Der Rat stellte anschließend das Budget (mit einem Volumen von 1 825 780 000 EUR) und den Stellenplan für 2012 fest, genehmigte die Voranschläge für 2013 - 2016 und nahm die Prognose der Kosten für Produkte und Dienste für 2012 zur Kenntnis.