MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Erinnerung der Anmelder an die in Regel 141 (2) EPÜ verankerte Befreiung von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen
1. Am 1. Januar 2011 sind die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ in Kraft getreten, mit denen das dauerhafte System des EPA zur Nutzung von Arbeitsergebnissen umgesetzt wird.1Mit dieser Mitteilung sollen die Anmelder an die Fälle erinnert werden, in denen sie nicht nach Regel 141 (1) EPÜ eine Kopie der Recherchenergebnisse einreichen müssen; dies soll unnötigen Verwaltungsaufwand und damit verbundene Kosten für den Anmelder und das EPA vermeiden.
2. Nach Regel 141 (1) EPÜ hat ein Anmelder, der im Sinne des Artikels 87 EPÜ die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nimmt, zusammen mit der europäischen Patentanmeldung bzw., wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung handelt, beim Eintritt in die europäische Phase eine Kopie der Ergebnisse der Recherche einzureichen, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist (= Erstanmeldeamt).2
3. Regel 141 (2) EPÜ besagt, dass eine Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht gilt, wenn sie dem EPA zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist. Gemäß dieser Vorschrift kann der Präsident des EPA bestimmen, in welchen Fällen die Recherchenergebnisse des Erstanmeldeamts als dem EPA zugänglich gelten und automatisch in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen werden. In solchen Fällen ist der Anmelder von der Verpflichtung befreit, eine Kopie der Recherchenergebnisse einzureichen.
4. Die Anmelder werden daran erinnert, dass sie von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ befreit sind, wenn sie die Priorität einer Anmeldung beanspruchen, zu der das EPA eine bestimmte Art von Recherchenbericht erstellt hat, nämlich einen europäischen Recherchenbericht, einen internationalen Recherchenbericht oder einen Bericht über die Recherche internationaler Art.3
5. Ebenso wenig muss der Anmelder eine Kopie der Recherchenergebnisse einreichen, wenn das EPA einen Bericht über eine Recherche erstellt hat, die für ein nationales Amt zu einer nationalen Erstanmeldung in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, der Türkei oder Zypern durchgeführt wurde.4 Ferner sind die Anmelder derzeit von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse befreit, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika beansprucht wird.5
1 Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09), ABl. EPA 2009, 585.
2 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.
3 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 600.
4 Siehe Fußnote 3.
5 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2011, 62 und Mitteilung des Europäischen Patentamts 9. Dezember 2010 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse - Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2011, 64.