VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 128. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (29. und 30. Juni 2011)
Die 128. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 29. und 30. Juni 2011 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in Den Haag statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Benoît Battistellis, für das erste Halbjahr 2011 zur Kenntnis. Der Rat beglückwünschte den Präsidenten sowie das Management und die Bediensteten des Amts zu der anhaltend guten Leistung des EPA und hob als besonders erfreulich hervor, dass sich das soziale Klima im Amt im Berichtszeitraum deutlich verbessert hat. Er begrüßte, dass sowohl der Präsident als auch die Personalvertreter bestrebt sind, weiterhin einen konstruktiven Dialog zur Modernisierung des "Sozialpakets" im Amt zu führen. Der Präsident des Amts kündigte an, dass den leitenden Organen der EPO im Herbst 2011 eine "HR-Roadmap" vorgelegt wird.
Der Rat beschloss einstimmig, dem HABM Beobachterstatus für die Ratstagungen zu verleihen.
Des Weiteren beschloss der Rat die Auflösung des Auditausschusses, was zur Folge hatte, dass das Mandat der Ausschussmitglieder mit sofortiger Wirkung (30. Juni 2011) beendet war.
Bucura Ionescu (RO) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2014 zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung gewählt.
Außerdem ernannte der Rat mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern:
- Michael Harrison (GB) wurde mit Wirkung vom 1. August 2011 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt;
- Denis Boulois (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Damien Marquis (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Renate Morawetz (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Jochem Gröning (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde der Rat davon in Kenntnis gesetzt, dass das Amt ausgehend von den Ergebnissen der Beratungen mit den Mitgliedstaaten, die am 14. und 15. Juni 2011 in Bratislava stattgefunden haben, eine "Roadmap zur Zusammenarbeit" erstellen und den leitenden Organen der EPO im Herbst 2011 vorlegen wird.
Unter Baufragen billigte der Rat einstimmig den vom Amtspräsidenten vorgeschlagenen Neubau eines Dienstgebäudes auf dem EPA-Gelände in Den Haag.
In Sachen Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten ermächtigte der Rat den Präsidenten des Amts zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperations- und Validierungsabkommen mit der Tunesischen Republik.
Anschließend nahm er einen mündlichen Bericht der ungarischen Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2011 die EU-Präsidentschaft innehatte, über das einheitliche Patent ebenso zur Kenntnis wie den Aktionsplan der polnischen Delegation, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, sowie die zusätzlichen Ausführungen des Vertreters der Europäischen Kommission.
Unter Automatisierung genehmigte der Rat einstimmig die "IT-Roadmap", in der das Amt seine strategischen Leitlinien auf dem Gebiet der IT-Systeme für den Zeitraum 2011 - 2015 dargelegt hat.
Im Bereich Finanzen, Budget und Planung nahm der Rat den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Guus Broesterhuizens (NL), über die 100. Tagung des Ausschusses (7. und 8. Juni 2011) zur Kenntnis und genehmigte dann einstimmig den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2010; er erteilte dem Präsidenten des Amts Entlastung für die Ausführung des Budgets 2010 und dem Verwalter der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2010.
Abschließend befürwortete der Rat einstimmig die vom Amt präsentierten vorläufigen Leitlinien für das Budget 2012.