VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 126. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation - (14. und 15. Dezember 2010)
Die 126. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 14. und 15. Dezember 2010 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK) in Den Haag statt.
Der Rat nahm die Tätigkeitsberichte seines Präsidenten und des Präsidenten des Amts, Benoît Battistellis, zur Kenntnis und gratulierte diesem sowie dem gesamten Personal zur guten Leistung des EPA im Jahr 2010. Er begrüßte insbesondere die jüngsten Initiativen zur Verbesserung des sozialen Dialogs im Amt sowie der Beziehungen zu den Nutzern.
Nachdem er den mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation zur Kenntnis genommen hatte, beglückwünschte der Rat die Akademie zur Verleihung der Dieselmedaille durch das Deutsche Institut für Erfindungswesen.
Anschließend befasste sich der Rat mit Verfahrensfragen und genehmigte Vorschläge zur Regelung der Wahl von Amtsträgern des Rats und seiner Organe sowie eine Änderung seiner Geschäftsordnung mit dem Ziel, den Ablauf der Ratstagungen zu straffen.
Miklós Bendzsel (HU) wurde zum Vizepräsidenten des Rats gewählt, Friedrich Rödler (AT) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses. Beide Ernennungen gelten mit sofortiger Wirkung für eine Amtszeit von drei Jahren. Susanne Ås Sivborg (SE) wurde für eine nicht verlängerbare Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Rats ("B28") gewählt. Der Rat nahm ferner die Entscheidung Mihály Ficsors (HU) zur Kenntnis, aus seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" auszuscheiden. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird eingeleitet, sodass auf der 127. Ratstagung im März 2011 ein Nachfolger ernannt werden kann. Des Weiteren nahm der Rat zur Kenntnis, dass demnächst verschiedene Positionen im Aufsichtsrat der Akademie neu zu besetzen sind. Auch diese Ernennungen sollen auf der Ratstagung im März 2011 erfolgen.
Der Rat kam überein, seinen Beschluss über einen Antrag der Vereinigung der EPA-Pensionäre auf Beobachterstatus zu vertagen, bis die allgemeine Politik für die Zulassung von Beobachtern auf Ratstagungen geprüft wurde.
Der Rat berief für 2011 drei Personen in seinen Beschwerdeausschuss: Sten Niklasson (SE) wurde als Vorsitzender, Jean-Claude Combaldieu (FR) und Alfons Schäfers (DE) wurden als Mitglieder ernannt. Er nahm auch die Liste der von den Personalvertretern bestellten Mitglieder zur Kenntnis und würdigte den scheidenden Vorsitzenden des Ausschusses, Max Engels (NL).
Der Rat ernannte dann Manfred Wieser (AT) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer. Ferner ernannte er Rolf Gerdes (DE) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern, Winfried Marx (DE) und Beat Stolz (CH) mit Wirkung vom 1. April 2011 zu technisch vorgebildeten Mitgliedern der Beschwerdekammern und Simon Robert Walker (GB) ab einem zwischen ihm und dem Präsidenten des Amts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. Juli 2011 liegt, zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern.
Der Rat beschloss, seinen Leistungsausschuss abzuschaffen, der 2006 durch einen nunmehr rückgängig gemachten Beschluss eingesetzt worden war.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat erfreut zur Kenntnis, dass das Königreich der Niederlande vor Kurzem das Patentrechtsabkommen ratifiziert hat und Ungarn das Londoner Übereinkommen.
Der Rat nahm den mündlichen Bericht von Roland Grossenbacher (CH), dem Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", über deren 15. Sitzung vom 15. Dezember 2010 in Den Haag zur Kenntnis. Daneben nahm er den Sachstandsbericht der belgischen Delegation, deren Land im zweiten Halbjahr 2010 die Ratspräsidentschaft der EU innehatte, über das EU-Patent ebenso zur Kenntnis wie die Bemerkungen der ungarischen Delegation, deren Land als nächstes die EU-Ratspräsidentschaft wahrnimmt, zu den erwarteten Entwicklungen für das erste Halbjahr 2011.
In Bezug auf Pensionsangelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht von Jean Sebeyran, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, über die Aufsichtsratssitzung im November 2010 zur Kenntnis.
Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Rat die Ergebnisse der beiden jüngsten Mitarbeiterbefragungen; dabei forderte er das Amt auf, die ermittelten Probleme weiter zu untersuchen. Nach Berücksichtigung der Stellungnahme seines Beschwerdeausschusses zu einer Reihe von 2009 eingelegten Beschwerden gegen Beschlüsse zum Versorgungssystem beschloss der Rat, die Beschwerden mit Ausnahme des Arguments des fehlerhaften Konsultationsverfahrens als unzulässig und unbegründet zurückzuweisen. Der Präsident des Amts wurde beauftragt, nach ordnungsgemäßer Konsultation des entsprechenden internen Beratungsgremiums so bald wie möglich neue Dokumente vorzulegen und die angefochtenen Beschlüsse bis zur endgültigen Beschlussfassung weiterhin anzuwenden.
Im Bereich der Finanz- und Haushaltsplanung nahm der Rat die Ergebnisse der Beratergruppe "EPA-Versicherung" und die positive Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit zur Kenntnis und genehmigte einen Beschluss zur Einrichtung eines Reservefonds für die Krankenversicherung, wodurch der mit seinem früheren Beschluss CA/D 14/09 eingerichtete Reservefonds erweitert wird.
Der Rat stellte das Budget (1 638 750 000 EUR) und den Stellenplan (7 075 Bedienstete; 2010: 7 129) für 2011 fest und genehmigte die Voranschläge für 2012 - 2015 ebenso wie die Prognose der Kosten für Produkte und Dienste für 2011.
Der Rat nahm zur Kenntnis, dass der Amtspräsident kürzlich im Namen der Europäischen Patentorganisation ein Memorandum of Understanding mit Google Inc. über die maschinelle Übersetzung von Patenten unterzeichnet hat.
Abschließend würdigte der Rat Thomas Hammer, den scheidenden Vizepräsidenten GD 1, und dankte Wim van der Eijk, dessen Amtszeit als kommissarischer Vizepräsident GD 5 am 31. Dezember 2010 ablief.