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MITTEILUNGEN DES EPA

Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten1

I. Hintergrund

Am 28. April 2008 hatten das Europäische Patentamt (EPA) und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) angekündigt, dass im September dieses Jahres versuchsweise eine neue Zusammenarbeitsinitiative mit der Bezeichnung "Patent Prosecution Highway" gestartet werden sollte.

Mit diesem "Patent Prosecution Highway" werden die in beiden Ämtern bereits praktizierten beschleunigten Patentprüfungsverfahren so gebündelt, dass die Anmelder schneller und effizienter korrespondierende Patente erlangen können. Die beiden Ämter können ihrerseits die Arbeitsergebnisse des jeweils anderen Amts nutzen und so Doppelarbeit vermeiden. Dadurch soll sich der Arbeitsanfall im Prüfungsbereich verringern und die Qualität der Patente verbessern.

II. Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway"

Im Rahmen des PPH-Pilotprogramms können Anmelder, deren Patentansprüche vom Amt der Erstanmeldung für patentierbar/gewährbar befunden wurden, beantragen, dass die beim Amt der Nachanmeldung eingereichte korrespondierende Anmeldung bei der Prüfung vorgezogen wird; das Nachanmeldeamt kann seinerseits von den Arbeitsergebnissen des Erstanmeldeamts profitieren.

Wenn das EPA als Erstanmeldeamt tätig war und die EP-Anmeldung Ansprüche enthält, die für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder beim USPTO als Nachanmeldeamt beantragen, dass die dort eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt geprüft wird. Wie die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim USPTO beantragt werden kann und welche Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen sind, ist der USPTO-Website unter www.uspto.gov zu entnehmen. Wenn das USPTO als Nachanmeldeamt tätig wird, muss der Anmelder dem USPTO alle für die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm erforderlichen Unterlagen übermitteln. Künftig soll es den Anmeldern ermöglicht werden zu beantragen, dass das EPA die benötigten Unterlagen elektronisch über das Aktenzugriffssystem übermittelt.

Wenn das EPA als Nachanmeldeamt tätig wird und die beim USPTO als Erstanmeldeamt eingereichte korrespondierende Anmeldung Ansprüche enthält, die für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder beim EPA die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragen. Wie die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA beantragt werden kann und welche Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen sind, ist weiter unten im Text erläutert.

A. Versuchszeitraum für das PPH-Pilotprogramm

Das PPH-Pilotprogramm hat am 29. September 2008 begonnen und läuft ein Jahr, d. h. bis zum 29. September 2009. Der Versuchszeitraum kann um bis zu ein Jahr verlängert werden, wenn dies erforderlich ist, um die Umsetzbarkeit des Pilotprogramms angemessen beurteilen zu können. Die Ergebnisse werden vom EPA und vom USPTO ausgewertet, die dann entscheiden, ob und wie das Programm nach dem Probelauf implementiert werden soll. Bei zu hohem Aufkommen, aber auch aus anderen Gründen können die Ämter das Pilotprogramm auch vorzeitig beenden. Für den Fall, dass es vor dem 29. September 2009 beendet werden sollte, ergeht eine entsprechende Bekanntmachung.

B. Voraussetzungen für die Beantragung einer Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA

Eine Teilnahme am PPH-Pilotprogramm ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Die EP-Anmeldung muss nach der Pariser Verbandsübereinkunft eingereicht worden sein und die Priorität einer oder mehrerer Anmeldungen beim USPTO wirksam in Anspruch nehmen.

2) Die USPTO-Anmeldung(en) muss/müssen mindestens einen Patentanspruch enthalten, der vom USPTO für patentierbar/gewährbar befunden wurde. Der Anmelder muss die patentierbaren/gewährbaren Ansprüche der USPTO-Anmeldung(en) in Kopie vorlegen.

3) Alle Ansprüche einer EP-Anmeldung, für die die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, müssen den patentierbaren/gewährbaren Ansprüchen in der/den USPTO-Anmeldung(en) in ausreichendem Maße entsprechen oder so geändert werden, dass dies der Fall ist. Die Ansprüche gelten dann als ausreichend korrespondierend, wenn sie abgesehen von formatbedingten Unterschieden denselben oder einen ähnlichen Schutzumfang haben. Der Anmelder muss außerdem eine Anspruchskorrespondenztabelle in englischer Sprache einreichen. Aus dieser Anspruchskorrespondenztabelle muss hervorgehen, inwiefern jeder einzelne Anspruch der EP-Anmeldung den gewährbaren Ansprüchen der USPTO-Anmeldungen(en) entspricht.

4) Die Prüfung der EP-Anmeldung, die im Rahmen des PPH-Pilotprogramms bearbeitet werden soll, darf noch nicht begonnen haben.

5) Der Anmelder muss einen Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm einreichen. Das Antragsformblatt (EPA/EPO/OEB 1009) ist seit dem 26. September 2008 auf der EPA-Website unter http://www.epo.org erhältlich.

6) Darüber hinaus muss der Anmelder alle (die Patentierbarkeit betreffenden) amtlichen Bescheide zu jeder USPTO-Anmeldung, in der die dem Antrag zugrunde liegenden gewährbaren Ansprüche enthalten sind, in Kopie einreichen.

7) Der Anmelder muss ferner alle in den Bescheiden des USPTO angeführten Veröffentlichungen und entsprechende Übersetzungen in einer Amtssprache des EPA in Kopie einreichen, sofern es sich nicht um europäische Patente und veröffentlichte europäische Patentanmeldungen handelt.

Der Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm und alle beizufügenden Unterlagen müssen dem EPA in Papierform zugehen. Das EPA wird die Anmelder informieren, sobald es möglich ist, diese Anträge mit einer speziell angepassten Version der EPA-Software für die Online-Einreichung einzureichen.

Wird dem Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm stattgegeben, so wird der Anmelder entsprechend benachrichtigt, und die Prüfung der EP-Anmeldung wird vorgezogen. Sind nicht alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt, so wird der Anmelder auf die in seinem Antrag festgestellten Mängel hingewiesen. Der Anmelder erhält einmal die Gelegenheit, den Antrag erneut und ohne Mängel einzureichen. Allerdings setzt der Prüfer die Bearbeitung der Anmeldung nicht aus, bis der Anmelder einen erneuten Antrag auf Teilnahme gestellt hat. Wird der Antrag nicht erneut und ohne Mängel eingereicht, so ergeht eine Mitteilung an den Anmelder, und die Anmeldung wird regulär bearbeitet.

Sind einige der unter 2), 6) und 7) genannten Unterlagen mit der EP-Anmeldung bereits eingereicht worden, bevor eine Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, so muss der Anmelder diese Unterlagen bei Antragstellung nicht erneut übermitteln. In diesem Fall braucht er lediglich auf diese Unterlagen zu verweisen und in seinem Antrag anzugeben, wann er diese mit der EP-Anmeldung eingereicht hat.

C. Bearbeitung im Rahmen von PACE

Wird dem Antrag auf Bearbeitung einer EP-Anmeldung im Rahmen des PPH-Pilotprogramms stattgegeben, so wird die EP-Anmeldung nach dem PACE-Programm beschleunigt bearbeitet.

Alle Patentansprüche, die geändert oder hinzugefügt werden, nachdem einem Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm stattgegeben wurde, müssen mindestens einem gewährbaren Anspruch der USPTO-Anmeldung(en) ausreichend entsprechen. Zusammen mit den Änderungen muss der Anmelder eine Anspruchskorrespondenztabelle einreichen (s. o. B. 3)).

Anfragen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung können direkt an Eugen Stohr, Direktor Internationale Rechtsangelegenheiten, gerichtet werden (international_legal_affairs@epo.org).