VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 22. Oktober 2008 zur Schließung des Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation (CA/D 23/08)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf seinen Beschluss vom 8. Oktober 1987 über die Einrichtung und Verwaltung eines Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation,
gestützt auf die Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 geschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 22. Oktober 2008 in Kraft.
Geschehen zu München am 22. Oktober 2008
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER