VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 114. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (17. bis 20. Juni 2008)
Die 114. Tagung des Verwaltungsrats fand vom 17. bis 20. Juni 2008 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München statt.
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Jahresbericht 2007 zur Kenntnis genommen hatte, stellte die Präsidentin des Amts, Frau Alison BRIMELOW, ihren Tätigkeitsbericht für das erste Halbjahr 2008 vor.
Anschließend wurde der Rat über die Erfolge unterrichtet, die im Rahmen des von der Präsidentin des Amts angestoßenen Prozesses der strategischen Erneuerung erzielt wurden. Es folgte ein breiter Meinungsaustausch zu den strategischen Ansätzen, mit denen die Organisation und das Amt am besten den Herausforderungen begegnen können, vor denen das Patentsystem sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit steht, als da wären
- die Bewältigung der Arbeitslast (Folgemaßnahmen zur Studie, die 2007 im Auftrag des Präsidiums durchgeführt wurde),
- die Qualität: Präsentation eines Berichts des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Qualität", Herrn Karel ČADAs (CZ), und
- die Führungsstruktur der EPO.
Diese Strategiediskussion führte insbesondere zu einer intensiven Debatte über das heftig umstrittene Konzept der "gegenseitigen Anerkennung".
Im Bereich Ernennungen/Wahlen beglückwünschte der Rat die Herren Athanassios KAISSIS (GR) und Lex KAUFHOLD (LU) zu ihrer Wahl zum Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Europäischen Patentakademie.
Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Amtszeit von Lars BJÖRKLUND (SE) als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Technische Information" am 25. Oktober 2008 endet und er auf der nächsten Ratstagung (21. bis 23. Oktober 2008) einen Nachfolger zu bestimmen hat. Der Rat wurde außerdem aufgefordert, sich Gedanken über die Besetzung der Stelle eines der drei Mitglieder des Kollegiums der Rechnungsprüfer zu machen, da die Amtszeit von Herrn Michel CAMOIN (FR) am 31. Dezember 2008 endet.
Der Rat hat mehrere Ernennungen in der GD 3 genehmigt:
Herr Michel NOËL (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
Frau Gudrun SEUFERT (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
Herr Ernst BENDL (AT) wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
Herr Gérard WEISS (FR) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2008 zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ernannt.
Herr Ingo BECKEDORF (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2008 zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ernannt.
Außerdem wurde Herr Uwe SCHAREN (DE) mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 für eine Amtszeit von drei Jahren als externes rechtskundiges Mitglied der Großen Beschwerdekammer wieder ernannt.
Im Übrigen hat das Amt auf dieser Tagung dem Rat das Verfahren für die Ernennung und Wiederernennung der Mitglieder der Beschwerdekammern in Erinnerung gebracht.
Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Verfahren zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle in der GD 4 sowie der Vizepräsidentenstelle in der GD 5 ihren Lauf nehmen. Er wurde in diesem Zusammenhang ferner davon unterrichtet, dass Brian McGINLEY (IE), Hauptdirektor Sprachendienst, ab 30. Juni 2008 interimshalber die Vertretung des scheidenden Vizepräsidenten GD 4, Curt EDFJÄLLs (SE), übernimmt, bis der nächste VP 4 sein Amt antritt. Des Weiteren nahm er zur Kenntnis, dass der derzeitige Vizepräsident GD 5, Manuel DESANTES (ES), sein Amt noch bis 31. Dezember 2008 ausübt. Der Rat würdigte Herrn EDFJÄLL, für den dies die letzte Tagung vor seiner Versetzung in den Ruhestand war, und dankte ihm für die Dienste, die er während seiner langen Laufbahn im Amt für die Europäische Patentorganisation erbracht hat.
Unter der Rubrik Internationale Angelegenheiten beschloss der Rat, die Republik Serbien zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen einzuladen. Dabei wurde eindeutig klargestellt, dass dieser Beitritt keine Auswirkungen auf den im derzeitigen Kooperations- und Erstreckungsabkommen festgelegten Schutzbereich europäischer Patente hat, in denen Serbien benannt ist, und keine Vorentscheidung über einen etwaigen künftigen Beitritt der Republik Kosovo darstellt.
Die Republik Albanien wurde vom Rat ebenfalls zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen eingeladen.
Der Rat nahm die Informationen des Amts zu den neuesten Entwicklungen sowie die laufenden Projekte im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit zur Kenntnis und billigte den Aktionsplan für die Zusammenarbeit der "großen Fünf" (EPA, USPTO, JPO, KIPO und SIPO). Zugleich zeigte sich der Rat erfreut über die Bekräftigung, dass dem PCT Priorität eingeräumt werden muss.
Ferner nahm der Rat den Sachstandsbericht über das IPR2-Projekt zur Kenntnis, das die EU zusammen mit China durchführt und an dem auf europäischer Seite mehrere nationale Ämter sowie das Europäische Patentamt eng mitwirken.
Unter Rechtsfragen nahm der Rat die Informationen über die letzten Entwicklungen beim Gemeinschaftspatent zur Kenntnis; es berichtete zunächst die slowenische Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2008 die Ratspräsidentschaft der EU innehatte, und dann die französische Delegation, deren Land sie ab 1. Juli 2008 übernimmt.
Außerdem nahm der Rat den mündlichen Bericht von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH), einem der drei Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", über die 12. Sitzung dieser Arbeitsgruppe zur Kenntnis, die am Rande der Ratstagung in München stattgefunden hat.
Er nahm die Entscheidung des österreichischen und des ungarischen Amts zur Kenntnis, ihre Zusammenarbeit auf die PCT-Arbeit auszudehnen.
In Sachen Technische Zusammenarbeit/Information genehmigte der Rat, nachdem er den mündlichen Bericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Technische Information" über deren jüngste Sitzung zur Kenntnis genommen hatte, neue Gebührensätze für den Zugriff auf EPOQUE-BNS für die Mitgliedstaaten.
Nachdem der Rat den Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen hatte, genehmigte er einstimmig die vom Amt vorgeschlagene neue Ausrichtung der Politik der Zusammenarbeit mit Nichtvertragsstaaten.
Unter der Rubrik Automatisierung genehmigte der Rat einstimmig die neue Philosophie, die dem IT-Strategieplan für den Zeitraum 2008 - 2010 zugrunde liegt.
Unter Personalfragen genehmigte der Rat einstimmig eine Änderung des Modellvertrags über die Ernennung und die Beschäftigungsbedingungen von Hauptdirektoren sowie einen Beschlussentwurf, wonach das Amt jedes Jahr unter genau festgelegten Bedingungen eine eng begrenzte Anzahl von Bediensteten der Rahmengruppe A4/A1 zunächst auf Vertragsbasis einstellen kann.
Der Rat erörterte sodann ausführlich die vom Amt untersuchten Lösungsmöglichkeiten in Bezug auf die Reform des Versorgungssystems und die Besteuerungsfragen. Die Mehrzahl der Delegationen war der Meinung, dass diesem komplexen Themenbereich die nötige Zeit gewidmet werden muss und vorschnelle Entscheidungen weder zweckmäßig noch wünschenswert sind. Das Amt wird nach eigenem Bekunden seine Beratungen unter gebührender Berücksichtigung der Anmerkungen der Delegationen fortsetzen und im September 2008 einen Workshop zu diesen Fragen organisieren. Die Präsidentin des Amts hielt es für unerlässlich, dass noch im Herbst 2008 eine Entscheidung getroffen wird, damit die neuen Bestimmungen zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können, die im Übrigen nur auf die ab diesem Datum eingestellten Bediensteten anwendbar sein werden.
Der Rat beschloss, sich für verschiedene irrtümlich an ihn gerichtete interne Beschwerden für unzuständig zu erklären und sie der Präsidentin des Amts zur Behandlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu übermitteln.
Im Bereich Finanzfragen und Budget ließ sich der Rat von Frau Maria-Ludovica AGRÓ (IT), der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, mündlich über dessen 93. Tagung berichten und nahm die Erläuterungen des Amts zu den Problemen, die sich in Zusammenhang mit der Anwendung der IAS-Norm 19.7 "Planvermögensansatz" ergeben, ebenso zur Kenntnis wie die Absicht des Amts, von der Finanzabteilung prüfen zu lassen, ob anstelle von IAS 19.7 nicht der Standard IAS 39 angewandt werden kann.
Zu der vom Amt vorgeschlagenen neuen Haushaltsdynamik gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme ab.
Schließlich nahm der Rat die Ergebnisse der unabhängigen Studie zum Effizienzmanagement im EPA sowie den Aktionsplan für die GD 1 zur Kenntnis und befürwortete einstimmig die Ausgangshypothesen des Amts für den Geschäftsplan, den Haushaltsplan 2009 und die Voranschläge für 2010 - 2013.