VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 112. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 14. Dezember 2007)
Die 112. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 11. bis 14. Dezember 2007 unter dem Vorsitz von Herrn Roland Grossenbacher (CH) in München statt.
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht der Präsidentin des Amts, Frau Alison Brimelow, für das zweite Halbjahr 2007 zur Kenntnis genommen hatte, bestätigte er Herrn Jean Olinger (LU) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer und wählte Frau Ásta Valdimarsdóttir (IS) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 für drei Jahre zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats.
Die Amtszeit mehrerer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation endet am 16. März 2008. Herr Gerald Barrett (IE), Herr Richard Flammer (AT), Herr Lex Kaufhold (LU), Herr Javier Moreno Ramos (ES), Herr Rimvydas Naujokas (LT) und Herr Slawomir Wachowicz (PL) - bisher stellvertretende Mitglieder - wurden zu Mitgliedern, und Herr Yusuf Balci (TR), Herr Benoît Battistelli (FR), Herr Marcus Conte (IT), Herr Josef Kratochvil (CZ) und Herr Kevin Woodrow (GB) - bisher Mitglieder -, sowie Herr Kostadin Manev (BG) wurden zu stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats gewählt. Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre und beginnt am 17. März 2008.
Der Rat ernannte dann Herrn Steven F. Bridge (GB) mit Wirkung vom 1. März 2008 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten stellte der Rat mit Zufriedenheit fest, dass alle Mitgliedstaaten das EPÜ 2000 rechtzeitig ratifiziert haben. Norwegen und Kroatien werden der Europäischen Patentorganisation am 1. Januar 2008 beitreten. Der Rat beschloss außerdem einstimmig, San Marino zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen in der durch die Akte vom 29. November 2000 revidierten Fassung einzuladen.
Der Rat nahm den mündlichen Bericht des Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", Herrn Lex Kaufholds (LU), über deren 11. Sitzung am 12. Dezember 2007 in München sowie den Sachstandsbericht zum Gemeinschaftspatent zur Kenntnis, den die portugiesische Delegation als Vertreterin des Staats vortrug, der im zweiten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Ferner nahm er das Memorandum of Understanding der 25. dreiseitigen Vorkonferenz und Konferenz zur Kenntnis, die vom 5. bis 9. November 2007 in Washington stattgefunden hatte.
Der Rat ermächtigte die Präsidentin des Amts, Arbeitsabkommen für nationale Recherchen mit Italien, Griechenland, Zypern, Malta und Monaco zu schließen.
Hinsichtlich des Strategiepakets nahm der Rat die mündlichen Berichte des Amts über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (UPP) und über die Zusammenarbeitspolitik zur Kenntnis. Er schloss sich im Wesentlichen den Vorschlägen des Amts für die weitere Vorgehensweise beim UPP in der nächsten Zeit an.
Was die vom Präsidium des Verwaltungsrats erstellte Studie über das künftige Arbeitsaufkommen betrifft, so stimmte der Rat der darin enthaltenen Beschreibung der Herausforderungen, vor denen das Patentsystem in Europa steht, sowie den strategischen Ansätzen für deren Bewältigung zu. Er war der Auffassung, dass die strategischen Arbeiten im Rat auf der Analyse und auf den Vorschlägen der Studie aufbauen sollten, und unterstützte die Initiativen der Präsidentin des Amts, Vorschläge zur Umsetzung der in der Studie genannten strategischen Ziele zu entwickeln.
Unter der Rubrik Personal/politische Fragen genehmigte der Rat eine Revision des Verfahrens für die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten des Europäischen Patentamts und die Einführung von Maßnahmen hinsichtlich der Ruhegehälter.
Im Bereich Finanzfragen und Budget nahm der Rat den mündlichen Bericht von Frau Maria-Ludovica Agrò (IT), der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über dessen Sitzungen im Herbst 2007 zur Kenntnis. Er genehmigte einen Beschluss zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein von anderen internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt.
Der Rat genehmigte außerdem eine Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 2008 sowie eine neue Gebührenstruktur mit Wirkung vom 1. April 2009.
Nach der Genehmigung des Geschäftsplans des Amts für den Zeitraum 2008 - 2012 stellte der Rat abschließend das Budget 2008 (1 591 005 000 EUR) und den Stellenplan (6 850 Bedienstete; 2007: 6 773) für das Haushaltsjahr 2008 fest und genehmigte den Finanzplan für 2009 - 2012.