AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
LT Litauen
Zahlung von Jahresgebühren in Litauen - Korrigendum
In der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" ist in Tabelle VI, Spalte 2 als Fälligkeitstag für die Zahlung von Jahresgebühren in Litauen "der letzte Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt" angegeben.
Das litauische Patentamt hat uns jedoch mitgeteilt, daß die richtige Information folgendermaßen lautet:
"Der Fälligkeitstag für die Zahlung von Jahresgebühren ist der letzte Tag des vorhergehenden Patentjahres (jedes Patentjahr beginnt am dem Anmeldetag entsprechenden Tag). Die Jahresgebühren können innerhalb von zwei Monaten vor dem Fälligkeitstag wirksam entrichtet werden (siehe Art. 27 (4) des litauischen Patentgesetzes)."
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, Spalte 2 der Tabelle VI entsprechend zu ändern.