Seiten 199-206

AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

HU Ungarn

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. Januar 2003 ist Ungarn der 26. Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind im Gesetz Nr. XXXIX von 2002 zur Änderung des Gesetzes Nr. XXXIII von 1995 über den Patentschutz von Erfindungen enthalten.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Gesetz Nr. XXXIII von 1995 über den Patentschutz von Erfindungen (PatG) in der Fassung des Gesetzes Nr. XXXIX von 2002 (ÄndGPatG);

2. Gesetz Nr. L von 2002 über die Bekanntmachung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (Europäisches Patentübereinkommen);

3. Verordnung Nr. 22/2002 (XII. 13.) IM des Justizministers (Igazságügyi Minisztérium, IM) über die Bekanntmachung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (BekEPÜ-AO);

4. Verordnung Nr. 45/2002 (XII. 28.) GKM des Ministers für Wirtschaft und Verkehr (Gazdasági és Közlekedési Minisztérium, GKM) über die Bekanntmachung der Gebührenordnung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973;

5. Verordnung Nr. 20/2002 (XII. 12.) IM des Justizministers (Igazságügyi Minisztérium, IM) über die detaillierten Förmlichkeitsvoraussetzungen der Patentanmeldung, der Eingaben im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen, mit europäischen Patenten bzw. mit Anmeldungen von internationalen Patenten sowie der Anmeldung einer Pflanzensorte (PatForm);

6. Verordnung Nr. 42/2002 (XII. 28.) GKM des Ministers für Wirtschaft und Verkehr (Gazdasági és Közlekedési Minisztérium, GKM) über die Gebühren für Verwaltungsleistungen im Rahmen von Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem ungarischen Patentamt (VerfGeb).

B. Durchführung des EPÜ in Ungarn

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Ungarn zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer Neuauflage der Informationsbroschüre als Beilage verwendet werden.

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Artikel 84/C PatG)

Eine europäische Patentanmeldung kann beim EPA oder beim ungarischen Patentamt1eingereicht werden:

Hungarian Patent Office

Garibaldi u. 2

1054 Budapest

Ungarn

Eine europäische Patentanmeldung muß beim ungarischen Patentamt eingereicht werden, wenn der Anmelder ungarischer Staatsangehöriger ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz in Ungarn hat, es sei denn, daß in der betreffenden europäischen Patentanmeldung die Priorität einer Anmeldung beansprucht wird, die mindestens zwei Monate zuvor beim ungarischen Patentamt eingereicht worden ist und nicht auf Anordnung des Präsidenten des ungarischen Patentamts als Staatsgeheimnis zu behandeln ist. Die Einreichung von Unterlagen per Telekopie ist nicht zulässig. Europäische Patentanmeldungen können in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ beim ungarischen Patentamt eingereicht werden, sofern sie mindestens folgendes in ungarischer Sprache oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten:

a) einen Hinweis, daß ein europäisches Patent beantragt wird,

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen.

II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 84/E PatG)

Nach Artikel 84/E PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Republik Ungarn benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz, zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche in der vom Anmelder eingereichten Fassung vom ungarischen Patentamt veröffentlicht worden ist.

II. B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Artikel 84/E PatG, Regel 35 (3) bis (14) BekEPÜ-AO, Artikel 2 (2) bis (5) und 10 PatForm)

Die Übersetzung der Patentansprüche ist unter Beachtung der detaillierten Förmlichkeitsvoraussetzungen nach PatForm zu erstellen. Für die Veröffentlichung der übersetzten Ansprüche ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags eine in PatForm festgesetzte Gebühr zu entrichten. Die Übersetzung der Patentansprüche ist beim ungarischen Patentamt in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Wird die Gebühr für die Veröffentlichung der Ansprüche bei Einreichung des Antrags nicht entrichtet, fordert das ungarische Patentamt den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beseitigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift gilt der Antrag als zurückgenommen. Das ungarische Patentamt stellt die ungarische Übersetzung der Patentansprüche zur Einsichtnahme bereit.

Das ungarische Patentamt nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Gemäß Artikel 12 (1) bis (3) PatForm kann die Übersetzung berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird.

II. C. Vertretung durch einen Patentvertreter

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Ungarn haben, müssen sich in allen Verfahren durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen. Nach Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union entfällt für Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union das Erfordernis, sich in Verfahren vor dem ungarischen Patentamt durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 84/H PatG, Regel 35 (3) bis (14) BekEPÜ-AO, Artikel 2 (2) bis (5) und 10 PatForm)

Ein europäisches Patent wird in der Republik Ungarn nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, beim ungarischen Patentamt eine ungarische Übersetzung der Fassung einreicht, in der das EPA das Patent zu erteilen oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beabsichtigt. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift gelten die Wirkungen des europäischen Patents in der Republik Ungarn als von Anfang an nicht eingetreten.

Die Übersetzung des europäischen Patents ist unter Beachtung der in PatForm festgelegten detaillierten Förmlichkeitsvoraussetzungen zu erstellen und einzureichen. Für die Veröffentlichung und den Druck der Übersetzung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Übersetzung eine in VerfGeb festgesetzte Gebühr zu entrichten. Wird diese Veröffentlichungs- und Druckkostengebühr bei Einreichung der Übersetzung nicht entrichtet, fordert das ungarische Patentamt den Anmelder auf, diesen Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Übersetzung zu beseitigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift gilt die ungarische Übersetzung als nicht eingereicht. Das ungarische Patentamt unterrichtet die Öffentlichkeit über die Einreichung der ungarischen Übersetzung in seinem Amtsblatt.

Das ungarische Patentamt nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Gemäß Artikel 12 (1) bis (3) PatForm kann die Übersetzung berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird.

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Artikel 84/J PatG)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 84/K (6) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 84/L PatG, Artikel 23 PatG, Artikel 40 PatG, Artikel 3 (5) VerfGeb, Artikel 8 VerfGeb)

Die Jahresgebühren sind an das ungarische Patentamt für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Bei Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent mit Beginn des Gebührenjahrs, für das die Gebühr nicht entrichtet worden ist.

Die Jahresgebühren werden jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag fällig und sind für den kommenden Zeitraum jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag im voraus zu entrichten.

Die erste an das ungarische Patentamt zu zahlende Jahresgebühr, die innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt fällig wird, kann - ohne Zuschlagsgebühr - innerhalb dieser Dreimonatsfrist auch noch nach dem Fälligkeitstag entrichtet werden.

Die Jahresgebühr kann in den ersten beiden Monaten der Nachfrist ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden. Im dritten und vierten Monat der Nachfrist ist eine Zuschlagsgebühr von 25 % und im fünften und sechsten Monat eine Zuschlagsgebühr von 50 % der ausstehenden Jahresgebühr zu entrichten.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich, sofern der Wiedereinsetzungsantrag nicht später als drei Monate nach Ablauf der Nachfrist gestellt und innerhalb dieser Frist die für dieses Jahr fällige Jahresgebühr in doppelter Höhe gezahlt wird.

Die Jahresgebühr kann auch innerhalb von drei Monaten vor Beginn der Nachfrist entrichtet werden.

Das ungarische Patentamt ist nicht verpflichtet, bei Nichtzahlung von Jahresgebühren Zahlungserinnerungen zu versenden; in der Regel versendet es jedoch eine Zahlungserinnerung vor Fälligkeit der Jahresgebühr und eine weitere während der Nachfrist.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Anmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, Artikel 84/F PatG)

Nach ungarischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) oder Artikel 90 (3) EPÜ, sofern die Anmelde- und die Recherchengebühr innerhalb von zwei Monaten nach Stellung des Umwandlungsantrags oder - falls der Antrag nicht beim ungarischen Patentamt gestellt worden ist - nach dessen Eingang gezahlt werden. Ist die europäische Patentanmeldung in einer Fremdsprache abgefaßt worden, so ist die ungarische Übersetzung innerhalb von vier Monaten nach Stellung des Umwandlungsantrags oder - falls der Antrag nicht beim ungarischen Patentamt gestellt worden ist - nach dessen Eingang beim ungarischen Patentamt einzureichen.

VII. Zahlung von Gebühren

Sämtliche Gebühren sind unter Angabe der Anmelde- oder Registrierungsnummer mit dem Hinweis "Treasury Transaction Code 310" auf das Konto des ungarischen Patentamts mit der Nummer 10032000-01731842-00000000 bei der ungarischen Staatskasse zu entrichten.

Ausländische Anmelder müssen für die Zahlung von Gebühren einen Patentvertreter oder Rechtsanwalt mit Wohnsitz in Ungarn bestellen.

Nach Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union entfällt für Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in der Europäischen Union das Erfordernis, für die Zahlung von Gebühren einen Patentvertreter oder Rechtsanwalt mit Wohnsitz in Ungarn zu bestellen.

VIII. Verschiedenes

1. Doppelschutz

(Artikel 139 (3) EPÜ)

Nach ungarischem Patentrecht ist ein Doppelschutz nach Artikel 139 (3) EPÜ nicht ausgeschlossen.

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn.

C. Änderung des ungarischen Patentrechts

1. Patentierbarkeit

Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.

2. Laufzeit des Patents

Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.

3. Rechte aus dem Patent

Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).

4. Schutzbereich

Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung kann zur Auslegung der Ansprüche herangezogen werden.

D. Andere internationale Verträge

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Ungarn am 27. Juni 1980 in Kraft getreten (Gesetzesverordnung Nr. 14/1980). Seit 1. Januar 2003 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Ungarn zu erlangen.

Ungarn ist Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren. Der Vertrag ist für Ungarn am 19. August 1980 in Kraft getreten (Gesetzesverordnung Nr. 1/1981).

Ungarn ist Vertragspartei des TRIPS-Übereinkommens. Das Übereinkommen ist für Ungarn am 1. Januar 1995 in Kraft getreten (Gesetz Nr. IX von 1998).

Ungarn ist der Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beigetreten. Das revidierte Übereinkommen ist für Ungarn am 1. Januar 2003 in Kraft getreten (Gesetz Nr. LI von 2002).