Seiten 192-198

AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

EE Estland

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Seit 1. Juli 2002 ist Estland Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und das GPÜ und zur Durchführung des EPÜ sind in dem Gesetz vom 17. April 2002 über die Durchführung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente enthalten.

A. Nationale Rechtsgrundlagen

1. Patentgesetz 1994 (PatG)

2. Gesetz über die Durchführung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente 2002 (Durchführungsgesetz - DurchfG)

3. Gesetz über die staatlichen Gebühren 1997 (GebG)

4. Erlaß Nr. 69 des Wirtschaftsministers vom 30. Dezember 1999 (Erl. Nr. 69)

5. Erlaß Nr. 89 des Finanzministers vom 11. Juli 2002 (Geb.Erl.)

6. Erlaß Nr. 46 des Wirtschaftsministers vom 24. Juli 2002 (Erl. Nr. 46)

B. Durchführung des EPÜ in Estland

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Estland zusammengefaßt:

Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Sie kann daher bis zu einer Neuauflage der Informationsbroschüre als Beilage verwendet werden.

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, § 3 DurchfG, § 3 bis 10 Erl. Nr. 46)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder beim estnischen Patentamt eingereicht werden:

Estonian Patent Office

Toompuiestee 7

15041 Tallinn

Estland

Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittelbar beim EPA einzureichen (Artikel 76 (1) EPÜ).

Die Einreichung von Unterlagen per Telekopie ist nicht zulässig. Europäische Patentanmeldungen können beim estnischen Patentamt in estnischer, deutscher, englischer oder französischer Sprache eingereicht werden. Anmelder, die keinen Sitz oder Wohnsitz in Estland haben, können europäische Patentanmeldungen in einer der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ einreichen.

II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, § 6 DurchfG)

Nach § 6 DurchfG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der Estland benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz, zu dem der Person, die die Erfindung in Estland benutzt (dem angeblichen Verletzer), vom Anmelder eine estnische Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten europäischen Anmeldung übermittelt worden ist, oder zu dem diese Übersetzung vom estnischen Patentamt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

II. B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, § 6 und 9 (1) DurchfG, § 19 bis 22 Erl. Nr. 46)

Die Übersetzung der Patentansprüche ist beim estnischen Patentamt in zweifacher Ausfertigung unter Entrichtung der entsprechenden Gebühr einzureichen. Das estnische Patentamt nimmt Unterlagen an, die den Formerfordernissen der Regel 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Eine Berichtigung der Übersetzung ist zulässig, ohne daß dafür eine Gebühr zu entrichten ist. Der Übersetzung ist ein Antrag auf Veröffentlichung beizufügen, der die Anmeldenummer sowie den Anmelde- und Prioritätstag der europäischen Patentanmeldung, die Klasse der IPK, die Bezeichnung der Erfindung sowie Name und Anschrift des Anmelders (der Anmelder) enthält.

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in Estland haben, können die Übersetzung entweder selbst einreichen oder sie von einem vor dem EPA zugelassenen Vertreter oder von einem bestellten estnischen Patentvertreter einreichen lassen. Genügt die Übersetzung den Erfordernissen nicht, so ist für die Einreichung der Berichtigungen ein estnischer Patentvertreter zu bestellen.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, § 7 und 9 (1) DurchfG, § 24 bis 28 Erl. Nr. 46)

Ein europäisches Patent, in dem Estland benannt ist, wird nur dann wirksam, wenn beim estnischen Patentamt eine estnische Übersetzung der Fassung, in der das EPA das Patent zu erteilen beabsichtigt oder in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten beschließt, in zweifacher Ausfertigung unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr eingereicht wird. Wird dieses Erfordernis nicht erfüllt, so gelten die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten. Die Einreichung der Übersetzung sowie die Zahlung der entsprechenden Gebühr hat innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents bzw. die Entscheidung über seine Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist, zu erfolgen. Die Übersetzung kann auch noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Dreimonatsfrist eingereicht werden, sofern eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Das estnische Patentamt nimmt Übersetzungen an, die den Formerfordernissen der Regeln 32 und 35 (3) bis (14) EPÜ entsprechen. Der Übersetzung sind die Nummer des europäischen Patents, der Anmeldetag, die Bezeichnung der Erfindung sowie Name und Anschrift des Anmelders (der Anmelder) beizufügen. Wenn das EPA das Patent in geändertem Umfang aufrechterhält, ist die estnische Übersetzung der geänderten Fassung einzureichen.

Die Übersetzung kann berichtigt werden, sofern eine Gebühr entrichtet wird.

Anmelder, die weder Sitz noch Wohnsitz in Estland haben, können die Übersetzung entweder selbst einreichen oder sie von einem bestellten estnischen Patentvertreter einreichen lassen. Die Berichtigungen der Übersetzung sollten durch einen bestellten estnischen Patentvertreter eingereicht werden.

IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, § 8 DurchfG und § 24 bis 28 Erl. Nr. 46)

Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache. Dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren. Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht § 9 (3) DurchfG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) (b) EPÜ genannten entsprechen.

V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, § 10 DurchfG, § 144 (1) GebG)

Die Jahresgebühren sind an das estnische Patentamt für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Bei Nichtzahlung der Jahresgebühr erlischt das Patent mit Beginn des Patentjahres, für das die Gebühr nicht entrichtet worden ist.

Die Jahresgebühren werden jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag fällig, erstmals jedoch frühestens zwei Monate nach dem Tag der Patenterteilung. Sie können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden, sofern eine Zuschlagsgebühr von 10 % des vorgeschriebenen Betrags entrichtet wird.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich.

Das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren wird im Amtsblatt bekanntgemacht und in das Patentregister eingetragen.

Das estnische Patentamt versendet bei Nichtzahlung von Jahresgebühren keine Zahlungserinnerung.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 bis 137 EPÜ, § 11 DurchfG, § 31 bis 34 Erl. Nr. 46)

Nach estnischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung bei Eintritt der Rücknahmefiktion entweder nach Artikel 77 (5) EPÜ oder nach Artikel 90 (3) EPÜ (wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist). Die Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung ist zulässig, es sei denn, die Erfindung kann nach estnischem Recht nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden.

In allen in Artikel 135 (1) b) EPÜ genannten Fällen kann die europäische Patentanmeldung in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden, es sei denn, die Erfindung kann nach estnischem Recht nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden.

Der Umwandlungsantrag muß innerhalb von drei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem dem Inhaber der europäischen Patentanmeldung die Mitteilung über die Zurücknahme der Anmeldung zugestellt worden ist (Artikel 135 (2) EPÜ). Innerhalb von drei Monaten, nachdem der Eingang des Umwandlungsantrags bestätigt wurde, muß eine estnische Übersetzung der Anmeldung eingereicht und die entsprechende Gebühr entrichtet werden. Auf Antrag des Anmelders kann die Frist für die Einreichung der Übersetzung um zwei weitere Monate verlängert werden (§ 11 (5) DurchfG).

VII. Zahlung von Gebühren

Zahlungen können durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des estnischen Patentamts mit der Nummer 10052032122004 bei der Bank "Eesti Ühispank AS" Tallinn vorgenommen werden. Die Zahlungen müssen in estnischer Krone (EEK) erfolgen.

VIII. Verschiedenes

1. Doppelschutz

(Artikel 139 (3) EPÜ, § 12 DurchfG)

Bezieht sich ein nationales Patent auf eine Erfindung, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger ein europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag erteilt worden ist, so wird das nationale Patent mit dem Tag unwirksam, an dem die Frist zur Einreichung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist, oder an dem das Einspruchsverfahren mit einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents abgeschlossen wird. Wird ein nationales Patent nach einem der beiden obengenannten Zeitpunkte erteilt, so wird es nicht wirksam.

Für Gebrauchsmuster ist ein Doppelschutz nicht ausgeschlossen (§ 12 (3) DurchfG).

2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)

Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Estland.

C. Andere internationale Verträge

Die Pariser Verbandsübereinkunft ist für Estland am 24. August 1994 in Kraft getreten. Die nach der PVÜ vorgesehene Prioritätsfrist von 12 Monaten kann für Patente und Gebrauchsmuster in Anspruch genommen werden.

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist für Estland am 24. August 1994 in Kraft getreten.

Estland ist seit dem 14. September 1996 Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.

Estland ist am 27. Februar 1997 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (IPK) beigetreten.

Estland ist Vertragspartei des TRIPS-Übereinkommens seit dem 19. November 1999.