VERTRETUNG
Lichtbildausweis für zugelassene Vertreter
Lichtbildausweise für zugelassene Vertreter, die bei der Gebäudeverwaltung des Europäischen Patentamts ab dem 1. Oktober 2000 bestellt werden, werden den Antragstellern nicht mehr gegen Hinterlegung der Unterschrift vom Institut der zugelassenen Vertreter (epi) ausgehändigt, sondern werden ihnen direkt seitens des EPA durch die Post zugestellt.
Ausweise, die von der Gebäudeverwaltung vor dem 1. Oktober 2000 ausgestellt worden sind, können beim epi-Sekretariat (Tal 29, 80331 - München) bis zum 15. Dezember 2000 abgeholt werden. Nach Ablauf dieses Termins werden die vor dem 1. Oktober 2000 beantragten, ausgestellten und noch nicht abgeholten Ausweise vernichtet.
Die Rechtsabteilung möchte die Inhaber des Ausweises darauf hinweisen, daß der Lichtbildausweis die zugelassenen Vertreter lediglich dazu berechtigt, im Fall einer mündlichen Verhandlung zu den Verhandlungssälen des EPA Zutritt zu erlangen und dazu dient, die Arbeit der EPA-Bediensteten bei der Überprüfung der Personalien zu vereinfachen. Er gewährt sonst keine weiteren Vorteile, wie z.B. Kantinenermäßigung.
Zugelassene Vertreter, die von dem Ausweis Gebrauch machen möchten, können das Antragsformular für die Ausstellung des Ausweises sowohl beim epi als auch beim EPA (Gebäudeverwaltung, Informationsstelle und Rechtsabteilung) anfordern oder abholen. Da die Lichtbildausweise von der Gebäudeverwaltung des EPA angefertigt und ausgestellt werden, erfolgt die Bearbeitung der Anträge ausschließlich durch die Gebäudeverwaltung. Ca. drei Wochen nach Eingang des Antrags werden die Ausweise seitens der Rechtsabteilung durch die Post zugestellt. Bitte senden Sie Ihre ausgefüllten Formulare deshalb ausschließlich an die Gebäudeverwaltung des EPA.