MITTEILUNGEN DES EPA
Warnung - vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren
Zahlreiche Patentanmelder und Patentinhaber haben das Europäische Patentamt darauf aufmerksam gemacht, daß Unternehmen und Einzelpersonen - unter Verwendung amtlicher oder amtlich klingender Bezeichnungen - zur gesetzlich nicht wirksamen Eintragung von Patenten in nichtamtlichen Registern oder Publikationen einladen. Hierfür werden in der Regel hohe Geldzahlungen verlangt, ohne daß die Patentanmelder bzw. -inhaber dafür eine adäquate Gegenleistung erhalten.
Das Europäische Patentamt weist darauf hin, daß eine gesetzlich wirksame Veröffentlichung bzw. Eintragung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten nur über das Europäische Patentamt erreicht werden kann und daß die Eintragung in das europäische Patentregister von Amts wegen erfolgt.
Das Europäische Patentamt warnt eindringlich vor den irreführenden Machenschaften solcher Unternehmen und Einzelpersonen. Insbesondere wird darauf aufmerksam gemacht, daß die angebotenen Leistungen keinerlei Rechtswirkung entfalten: Eine Zahlungsverpflichtung besteht daher nicht.
Stellen sich für Sie weitere Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren Vertreter oder an das Europäsische Patentamt München (Tel.: (+49-89) 23 99 - 45 12).