AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 17. Februar 1999
(X ZR 22/97)*
Stichwort: "Kontaktfederblock"
§ 14 PatG
Artikel: 69 EPÜ
Schlagwort: "Schutzbereich des Patents - Verletzung mit äquivalenten Mitteln - Formstein-Einwand"
Leitsätze:
1. Sind die Merkmale eines erteilten Patentanspruchs bei der angegriffenen Ausführungsform identisch verwirklicht, ist der Einwand abgeschnitten, die als patentverletzend beanstandete Ausführungsform stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine Erfindung dar - sogenannter "Formstein"-Einwand (BGHZ 98, 12 ff.).1
2. Die Prüfung des sogenannten "Formstein"-Einwandes setzt methodisch die Klärung aller Merkmale und ihrer Funktion im Rahmen der patentgemäßen Lehre und weiterhin die Feststellung, zumindest die Unterstellung voraus, daß von jedem einzelnen Anspruchsmerkmal des Klagepatents bei der angegriffenen Ausführungsform Gebrauch gemacht, mindestens eines dieser Merkmale jedoch nicht in wortsinngemäßer Form verwirklicht ist.
DE 3/99
* Amtliche Leitsätze der Entscheidung, deren Gründe vollständig veröffentlicht sind in GRUR 1999, 914.