Seiten 380-395

VERTRETUNG

Europäische Eignungsprüfung

Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2000

I. Allgemeines

1. Prüfungstermin

Die europäische Eignungsprüfung wird vom 5. bis zum 7. April 2000 abgehalten.

2. Anmeldefrist

Anmeldungen zur Prüfung können ab sofort beim Prüfungssekretariat (Europäisches Patentamt, Direktion 5.1.1, D-80298 München) eingereicht werden; sie müssen spätestens am 12. November 1999 beim Europäischen Patentamt eingehen. Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist maßgebend. Später eingegangene Anmeldungen zur Prüfung werden zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

Für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung muß das auf S. 387 abgedruckte Formblatt verwendet werden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.

Wird eine Anmeldung zur Prüfung durch Telekopie eingereicht, so sind innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat schriftliche Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben.

Eine möglichst frühzeitige Anmeldung (samt Anmeldeformular und Anlagen) wird empfohlen, um dem Prüfungssekretariat hinreichend Zeit zur Prüfung der Zulassung zu geben.

3. Rücknahme der Anmeldung oder Wechsel zum modularen System

Die Bewerber können ihre Anmeldung zurücknehmen und damit auf eine Teilnahme an der Prüfung verzichten.

Die Bewerber, die zum ersten Mal für alle Prüfungsaufgaben angemeldet sind, können sich vor Beginn der Prüfung noch für einen Wechsel zum modularen System entscheiden.

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn über die Rücknahme der Anmeldung oder den Wechsel zum modularen System unterrichtet wird, wird die Prüfungsgebühr nach Abzug eines Betrags in Höhe von 25 % der Grundgebühr zurückerstattet. Danach kann diese Bestimmung nur nach Prüfung der besonderen Umstände, die zu der Rücknahme geführt haben, Anwendung finden.

Bewerber, die bereits mindestens einmal an der Prüfung teilgenommen haben und ihre Anmeldung für einen Teil der Prüfungsaufgaben zurücknehmen möchten, werden gebeten, sich mit dem Prüfungssekretariat in Verbindung zu setzen. Dieses wird ihnen mitteilen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie aufgrund ihrer besonderen Situation von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können.

II. Hinweise zum Ausfüllen des Anmeldeformulars

(Die Numerierung in den nachstehenden Hinweisen ist identisch mit den entsprechenden Abschnitten des Anmeldeformulars)

1. Erstanmeldung: vollständige Prüfung oder modulares Ablegen

Bewerber, die zum ersten Mal an der Prüfung teilnehmen, können die Prüfung in zwei Modulen ablegen (Artikel 14 (1) Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP)). Das erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B, das zweite Modul aus den Aufgaben C und D (Regel 2 Ausführungsbestimmungen zu den VEP, ABl. EPA 1998, 365).

Bei der Anmeldung für das zweite Modul können die Bewerber nur zwischen den beiden folgenden Möglichkeiten wählen:

• Anmeldung für die Aufgaben des zweiten Moduls oder
• Anmeldung für die Aufgaben des zweiten Moduls und Wiederholung der beiden Aufgaben des ersten Moduls. Die bei einem früheren Prüfungstermin erzielten Ergebnisse werden in diesem Fall ungültig (Artikel 14 VEP).

Nicht gestattet ist:

• die gleichzeitige Anmeldung für das zweite Modul und für nur eine der Aufgaben des ersten Moduls
• die Wiederholung des ersten Moduls ohne gleichzeitige Anmeldung für das zweite Modul.

Bewerber, die die Prüfung in zwei Modulen ablegen, müssen das zweite Modul an einem der drei Prüfungstermine, die dem ersten Modul nachfolgen, ablegen.

2. Wiederholung der Prüfung

Bewerber, die die Prüfung wiederholen, dürfen nur die Aufgaben wiederholen, für die sie eine ungenügende Note bekommen haben (Artikel 18 VEP). Sie brauchen nicht alle Aufgaben auf einmal zu wiederholen, selbst dann nicht, wenn sie für alle vier Arbeiten eine ungenügende Note bekommen haben.

Falls die letzte Teilnahme an der Prüfung jedoch vor dem Jahre 1993 lag, muß der Bewerber die vollständige Prüfung wiederholen, es sei denn, er hatte bereits 1993 einen Anspruch auf teilweise Wiederholung.

Falls die letzte Teilnahme 1993 war oder der Bewerber 1993 zu einer Teilprüfung berechtigt war, hat er die Wahl, entweder die vollständige Prüfung zu wiederholen oder nur die Aufgaben, für die er eine ungenügende Note bekommen hat.

Die erste Wiederholung einer vollständigen Prüfung nach Inkrafttreten der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der Fassung vom 9. Dezember 1993 gilt als erstmaliges Ablegen im Sinne von Artikel 17 (1) VEP.

3. Ausbildung

An der bisherigen Praxis bezüglich der Anerkennung von Diplomen wird weiterhin festgehalten (vgl. Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen, ABl. EPA 1994, 599, geändert durch Beschlüsse der Prüfungskommission vom 23. April 1996, ABl. EPA 1996, 357 und vom 23. September 1998, ABl. EPA 1999, 92).

4. Beschäftigungszeiten

4.1 Artikel 10 (2) a) und 21 (2) b) VEP:

a) Tätigkeiten auf dem Gebiet europäischer und nationaler Patentanmeldungen und Patente - Artikel 10 (2) a) und (4) VEP

Vom Bewerber wird keine Beteiligung an Tätigkeiten gefordert, die im Zusammenhang mit "europäischen" Patentanmeldungen oder Patenten stehen. Eine Beteiligung an Tätigkeiten im Zusammenhang mit "nationalen" Patentanmeldungen oder Patenten ist ausreichend.

In den Fällen der Ziffern ii und iii wird kein Handeln "vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 133 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens" gefordert. Ein Handeln vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß einer Artikel 133 (3) EPÜ entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift oder -praxis ist ausreichend.

b) Zugelassener Vertreter - Artikel 10 (2) a) i) VEP

Der Ausbilder muß spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung des Bewerbers zur Prüfung (Artikel 21 VEP) in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.

c) Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers - Artikel 21 (2) b) VEP

Es wird empfohlen, das auf S. 389 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.

d) Art und Umfang der vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten - Artikel 21 (2) b) VEP

In der Bescheinigung sind Angaben zu Art und Umfang der während der Ausbildungszeit vom Bewerber ausgeübten Tätigkeit zu machen. Ausbilder und Bewerber sollten ein Interesse daran haben, daß der Bewerber ab Beginn seiner dreijährigen Ausbildung an einer Vielzahl einschlägiger Tätigkeiten beteiligt wird, also Gelegenheit bekommt, Erstanmeldungen, Antworten auf Prüferbescheide, Einspruchsschriften und Beschwerdeschriften auszuarbeiten. Hierüber sollte eine Statistik geführt werden, damit am Ende der Ausbildungszeit die Mengenangaben für die Bescheinigung zur Verfügung stehen.

4.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit

(Artikel 11 VEP)

Nach Artikel 10 der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen (ABl. EPA 1994, 599, geändert durch Beschlüsse der Prüfungskommission vom 23. April 1996, ABl. EPA 1996, 357 und vom 23. September 1998, ABl. EPA 1999, 92) verkürzt das Prüfungssekretariat die Beschäftigungszeit von Bewerbern, die die folgenden Spezialstudiengänge oder Praktika auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben:

• Abgeschlossene achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden. Gewährte Verkürzung: 6 Monate bei Vorlage der Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung. Ist die achtmonatige Ausbildung nicht abgeschlossen worden, so wird keine Verkürzung gewährt;
• "Zusatzstudium auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes" an der Humboldt-Universität Berlin. Gewährte Verkürzung: 6 Monate;
• "Zusatzstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz" an der Universität Ilmenau. Gewährte Verkürzung: 6 Monate;
• Abschluß des einjährigen Studiengangs beim CEIPI in Straßburg mit dem "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle". Gewährte Verkürzung: 6 Monate. Diplominhabern, die den "cycle accéléré" absolviert haben, wird keine Verkürzung gewährt;
• "Diplôme d'études supérieures spécialisées en droit de la propriété industrielle" (DESS). Gewährte Verkürzung: 6 Monate;
• "Master of Science in Management of Intellectual Property" am Queen Mary and Westfield College. Gewährte Verkürzung: 6 Monate;
• "Nachdiplomstudiengang Geistiges Eigentum" an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Gewährte Verkürzung1: 6 Monate.

4.3 Teilnahme von EPA-Prüfern

Gemäß Artikel 10 (2) b) VEP können sich Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, zur Prüfung anmelden, auch wenn sie noch kein Praktikum im Sinne von Artikel 10 (2) a) VEP abgeleistet haben. Eine von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung ist vorzulegen. Sie haben die Prüfung erst bestanden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 (1) und (2) VEP erfüllt sind.

5. Keine Hinweise

6. Prüfungsgebühr

Die Grundgebühr beträgt 409 EUR.

Der Gegenwert der Grundgebühr, vorbehaltlich einer Neufestsetzung nach Artikel 6 (4) Gebührenordnung, beträgt jeweils : 799,93 DEM, 276 GBP, 2 682,86 FRF, 660 CHF, 901,32 NLG, 3 680 SEK, 16 499 BEF/LUF, 791 934 ITL, 5 627,96 ATS, 68 052 ESP, 136 200 GRD, 3 070 DKK, 81 997,10 PTE, 322,11 IEP, 2 431,80 FIM, 241 CYP (Beilage zum ABl. EPA 5/1999, 10, Nr. 12.1).

Die Anmeldung zur Prüfung gilt erst zu dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem die Gebühr als eingegangen gilt. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem 12. November 1999, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 8 der Gebührenordnung.

7. Keine Hinweise

8. Keine Hinweise

9. Prüfungsorte

Die europäische Eignungsprüfung findet im Europäischen Patentamt in München sowie in dessen Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk) und in dessen Dienststelle in Berlin statt.

Außerdem wird die Prüfung an weiteren Orten abgehalten, die Sitz der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens sind, oder an einem vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz bestimmten Ort, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Für den jeweiligen Ort müssen mindestens 10 Bewerber zugelassen sein, und der Leiter der betreffenden Zentralbehörde muß bereit sein, die Prüfung zu dem genannten Termin an diesem Ort durchzuführen. Für den Fall, daß sich die Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfung an dem vom Bewerber gewünschten Ort nicht erfüllen, soll der Bewerber in der Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung angeben, ob er die Prüfung in München, Den Haag oder Berlin ablegen möchte oder ob er von der Prüfung zurücktritt. Die hilfsweise Angabe eines anderen Prüfungsorts als München, Den Haag oder Berlin ist nicht zulässig.

Nicht-EPA-Prüfungsorte, in denen die Prüfung schon stattgefunden hat: Bern, München (DPMA), Newport, Paris, Rom, Stockholm, Taastrup.

10. Empfangsbestätigung

Auf Wunsch und sofern das Formblatt (EPA Form 1037) den Anmeldungsunterlagen beigefügt wurde, bestätigt das Prüfungssekretariat den Empfang der Anmeldung. Das Formblatt 1037 ist bei der EPA-Informationsstelle (Tel.: (+49-89) 2399-4512) erhältlich. Die Ladung zur Prüfung wird den Bewerbern im Februar 2000 zugesandt.

Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.