VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 73. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in München (8. bis 10. Dezember 1998)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 73. Tagung vom 8. bis 10. Dezember 1998 unter dem Vorsitz von Herrn Sean FITZPATRICK (IE) in München ab.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Amts im Jahr 1998.
Bezüglich der Anmeldetätigkeit stellte der Präsident des Amts fest, daß die Zahl der eingereichten europäischen Direktanmeldungen fast genau den Prognosen entsprach, die der Euro-PCT-Anmeldungen dagegen um etwa 5 % niedriger war als geplant, woraus sich ein Gesamtaufkommen von 116 000 Anmeldungen ergab. Die Zahl der in die regionale Phase eintretenden Euro-PCT-Anmeldungen war in den ersten zehn Monaten des Jahres um 0,8 % höher als veranschlagt.
Die verfügbare Nettokapazität des Amts im Recherchenbereich belief sich 1998 auf 810 Prüfer. Bei dieser Kapazität betrug das angestrebte revidierte Produktionsziel 99 250 Recherchen. Hinzu kamen 1 400 Recherchen nationaler Ämter für das EPA und 7 300 Recherchen aus der GD 2 im Rahmen des BEST-Projekts.
Im Prüfungsbereich lag die verfügbare Nettokapazität bei rund 700 Prüfern. Als revidiertes Produktionsziel wurden 62 020 äquivalente Prüfungen angestrebt. Weitere 6 800 äquivalente Prüfungen steuerte die GD 1 im Rahmen von BEST bei.
Die Zahl der erledigten technischen Beschwerden ist trotz der unveränderten Personalkapazität (von etwas mehr als 46 Mannjahren) um 6,3 % gestiegen. Dennoch war die Zahl der neu eingehenden Beschwerden (etwa 1 180) immer noch höher als diejenige der abgeschlossenen Fälle (etwa 1 050).
Durch den anhaltend starken Zustrom von Anmeldungen und die strengen Fristen bei PCT-Arbeiten sind die Rückstände bei der Recherche und Prüfung trotz aller Anstrengungen und Produktivitätssteigerungen weiter gewachsen. Im Recherchenbereich, wo der Rückstand Ende Oktober 32 000 Akten erreichte (von denen 25 000 europäische Direktanmeldungen sind), zeichnet sich eine Stabilisierung ab. Im Prüfungsbereich wird der Rückstand nunmehr anders definiert. Der neu definierte Rückstand umfaßt alle Fälle, die nach 14 Monaten noch unbearbeitet sind, und belief sich Ende Oktober auf 17 100 Erstbescheide. Bei den Beschwerden hat sich die Definition des Rückstands ebenfalls geändert. Im einseitigen Verfahren galten bislang diejenigen Beschwerden als Rückstand, die nicht innerhalb von 12 Monaten bearbeitet worden waren; diese Zeitspanne beträgt nun 20 Monate. Bei Beschwerden im mehrseitigen Verfahren ist die Zeitspanne von 16 auf 23 Monate verlängert worden. Auf der Grundlage der neuen Definition liegt der Rückstand Ende 1998 bei etwa 1 100 Beschwerden.
Mit Blick auf das Erteilungsverfahren hat die GD 1 besondere Maßnahmen zur Einschränkung recherchenfremder Arbeiten getroffen, um dem weiter wachsenden Arbeitsaufkommen Rechnung zu tragen und einen Beitrag zur erhofften Produktivitätssteigerung zu leisten. Eine der Maßnahmen bestand darin, den Teil der auf die Sachprüfung entfallenden Arbeitszeit der BEST-Prüfer von 40 % auf 30 % zu verringern.
Bereits zum dritten Mal wurde eine Fragenbogenaktion durchgeführt, deren Zielgruppe die Hauptnutzer des europäischen Verfahrens auf allen gewerblichen Gebieten und deren Gegenstand die in den letzten Jahren durchgeführten europäischen und Euro-PCT-Recherchen waren. Vergleicht man die Ergebnisse mit denen ähnlicher Umfragen aus den Jahren 1992 und 1994, so deutet das Meinungsbild darauf hin, daß der Qualitätsstandard insgesamt gehalten wurde, die Benutzer sich aber mehr Gedanken darüber machen, ob sie die Recherchen pünktlich erhalten.
Zum Thema Automatisierung berichtete der Präsident des Amts, daß der Einsatz von Online-Tools weiter zugenommen hat. Mittlerweile werden 51,8 % der Recherchenvorgänge online durchgeführt. (Im Vorjahr waren es 45,2 % und 1995 nur 33,5 %.) Der Trend zur Online-Recherche zeigt sich auch daran, daß die Zahl der pro Recherche eingesehenen Prüfstoffmappen in Papierform immer weiter sinkt, obwohl die Gesamtzahl der Recherchenvorgänge zunimmt.
DOCTOOL ist um CLIPON erweitert worden. Mit CLIPON kann der Prüfer neue Patentdokumente online klassifizieren. Das System wurde im Juni in Betrieb genommen. Die Prüfer können es auf freiwilliger Basis anstelle der traditionellen Klassifikation "auf Papier" benutzen. 39 % der eingehenden Patentdokumente werden bereits mit dem CLIPON-System klassifiziert, bei 25 % erfolgt die Klassifizierung vollständig online.
Die großangelegte OCR-Aktion, die 1995 eingeleitet worden war, um 1,5 Millionen Patentdokumente in zeichencodierte Form zu konvertieren, hat 1998 endlich ihr Ziel erreicht: Damit steht nun der gesamte PCT-Mindestprüfstoff ab 1970 (mit einem Patentdokument pro Patentfamilie) für Volltextrecherchen in EPOQUE zur Verfügung. Das OCR-Projekt konzentriert sich nunmehr auf die neu hinzukommenden Dokumente und die Dokumente vor 1970. Für die letzteren hat man ein "Bottom-up"-Konzept entwickelt, das die Prüfer "à la carte" benutzen können.
Damit Nichtpatentliteratur besser online abgerufen werden kann, wird derzeit eine neue Datenbank entwickelt. Sie stellt automatische Verbindungen zwischen den Zusammenfassungen, Volltexten und Abbildungen der Nichtpatentliteratur her, die in verschiedenen Datenbanken gespeichert sind. Das System soll den Prüfern schon Anfang 1999 zur Verfügung stehen.
Die Nutzung von EPOQUE und BNS hat 1998 abermals drastisch zugenommen. Die monatliche Gesamtzahl der aktiven Benutzer ist auf 3 000 gestiegen: 1 900 davon sind Prüfer, 840 Benutzer in nationalen Ämtern. Durchschnittlich waren pro Monat 15 300 aktive Abfragestunden zu verzeichnen - 19,8 % mehr als 1997. Mit dem EPOQUE-Viewer wurden 65 % mehr Dokumente als 1997 im Dual-Mode angezeigt; pro Monat wurden im Durchschnitt 3,7 Millionen Dokumente gesichtet. Mit BNS werden in jedem Monat rund 110 000 Dokumente gesichtet (47 % mehr als 1997) und 87 500 Dokumente ausgedruckt.
Im Juli hat der neue Auftragnehmer für das Scanning (Xerox Business Services) die Geschäfte übernommen. Seither werden mit dem PHOENIX-System alle eingehenden europäischen Direktanmeldungen an dem Dienstort des Amts bearbeitet, an dem sie eingereicht werden - sei es nun München oder Den Haag. Dadurch erübrigt sich die kostspielige und zeitraubende Übermittlung der in München eingereichten Akten an die Eingangsstelle in Den Haag. Diese Anmeldungen werden dann weiter mit PHOENIX bearbeitet. Ein Anfang wurde auch bei den Euro-PCT-Anmeldungen gemacht: Alle Akten mit einer 1998er Nummer werden eingescannt. Ab Ende 1998 werden auch neue PCT-ISA- und PCT-RO-Akten per Scanning erfaßt. Im Oktober hat in München die Installation für die Prüfung und die Arbeit nach Kapitel II PCT begonnen; inzwischen sind die ersten PHOENIX-Akten zur Sachprüfung in der GD 2 eingetroffen. Mit über 2 Millionen bereits gespeicherten Seiten und der Abwicklung von 800 Aktenvorgängen pro Tag macht das PHOENIX-System gute Fortschritte und dürfte bis Ende 2001 voll im Einsatz sein.
Der Arbeitsanfall auf dem Gebiet der neuen Technologien hat auch 1998 weiter zugenommen. Dies gilt insbesondere für softwarebezogene Anmeldungen, wobei auch ein großer Teil der immer zahlreicheren Anträge auf vorläufige Prüfung im Rahmen von Kapitel II PCT hauptsächlich auf Systeme und Verfahren gerichtet ist, die Software umfassen.
Überaus rege ist die Entwicklung auch in der Gentechnik. Hier sieht sich ein kleiner Kreis von Mitarbeitern durch das steigende Arbeitsaufkommen und die Zunahme der Arbeiten gemäß Kapitel II PCT wachsendem Druck ausgesetzt. Auf die PCT-Arbeiten entfällt derzeit ein Anteil von 66 %. Zur Entlastung ist vorgesehen, die Zahl der auf diesem Gebiet tätigen Sachprüfer von 1997 bis Ende 1999 zu verdoppeln.
Zur weiteren Harmonisierung der Prüfungspraxis zwischen GD 2 und BEST in der GD 1 hat die Direktion Harmonisierung und Qualität der GD 2 einen Fortbildungskurs für BEST-Prüfer der GD 1 organisiert.
Der Annahmestelle in München sind mit der Einführung von PHOENIX im Rahmen von BEST-GD 2 neue Aufgaben zugefallen, so etwa der Ausdruck von Recherchenakten auf Papier für die Prüfer. Die für Kapitel II PCT zuständige Stelle hatte 1998 28 % mehr Anträge auf vorläufige Prüfung zu bearbeiten. Es wurden geänderte Verfahren und Unterstützungsprogramme eingeführt, um den am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen wesentlichen Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT und der Umstellung auf PHOENIX Rechnung zu tragen. Die Zunahme bei den Anträgen auf Übertragung von Rechten und Namensänderungen hat sich offenbar nicht verlangsamt, sondern auch 1998 unvermindert angehalten. Bemerkbar gemacht hat sich auch die im Juli 1997 in Kraft getretene Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts für die Benennungsgebühren, durch die sich Arbeit von der GD 1 auf die GD 2 verlagert hat. Darüber hinaus mußten neue interne Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Beschleunigung des Einspruchsverfahrens geschaffen werden, nachdem das Amt im Amtsblatt darauf hingewiesen hatte, daß ein solcher Antrag gestellt werden kann, wenn vor einem nationalen Gericht Verletzungsklage erhoben worden ist. Das Amt beschäftigt sich auch seit längerem mit der Frage, wie die Bearbeitung der jährlich 30 000 Anträge auf Akteneinsicht beschleunigt werden kann. Um die Bearbeitung zu erleichtern, hat das Amt auf der Internet-Website des EPA ein eigens hierfür konzipiertes Formblatt plaziert. Wenn ein solches Antragsformblatt eingeht, kann es über das interne elektronische Postsystem an die zuständige Stelle im jeweiligen Dienstgebäude des Amts weitergeleitet werden.
Die Große Beschwerdekammer hat vor kurzem eine Entscheidung erlassen, in der es um den Vertrauensschutz bei Mängeln einer Beschwerde geht. In der Sache G 1/97, bei der es zu klären gilt, wie Anträge auf Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen der Beschwerdekammern im rechtlichen Rahmen des EPÜ zu behandeln sind, hat der Präsident des Amts der Großen Beschwerdekammer die Stellungnahme des Amts zugeleitet. In zwei weiteren Fällen, die beide die Zulässigkeit von Beschwerden betreffen, die von einem sog. Strohmann eingelegt worden sind, haben im September mündliche Verhandlungen stattgefunden. Mit den Entscheidungen wird in nächster Zeit gerechnet.
In Zusammenhang mit den Rechtsangelegenheiten wies der Präsident des Amts zunächst darauf hin, daß sich der Prozentsatz derer, die die europäische Eignungsprüfung im ersten Anlauf bestehen, erfreulicherweise leicht erhöht hat. Nachdem er im Vorjahr unter 34 % gesunken war, betrug er 1998 ca. 36 %. Am Jahresende umfaßte die Liste der zugelassenen Vertreter insgesamt 5 900 Namen. Der 1998 verzeichnete Zuwachs ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß Patentvertreter aus Zypern in die Liste aufgenommen wurden. Zwischen den Vertretern, die auf der Grundlage von Artikel 163 EPÜ in die Liste aufgenommen wurden, und denen, die nach Artikel 134 EPÜ eingetragen wurden, besteht ein zahlenmäßiges Verhältnis von 2 zu 1.
Der Präsident berichtete ferner darüber, was seitens des Amts geschehen ist, um die guten Beziehungen zur Europäischen Kommission weiter zu pflegen. Er ging dabei insbesondere auf sein Treffen am 27. Juli 1998 mit Sir Leon Brittan, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, ein, der lebhaftes Interesse an der wachsenden Bedeutung des gewerblichen Eigentums für die Wirtschafts- und Handelspolitik sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Bereich zeigte. Sir Leon Brittan war sich vor dem Hintergrund einer im Entstehen begriffenen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft sehr wohl bewußt, daß es Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Patentsystem gibt. Zur Sprache kamen außerdem die sogenannte "Millenium-Round" der Welthandelsorganisation und ein etwaiges TRIPS-2-Übereinkommen.
Das DIPS-Projekt ist gut vorangekommen. Die Ebene 1 sowie die Phase 1 der Ebene 2 wurden planmäßig im Juli in Betrieb genommen; der neue Dienst wird als esp@cenet bezeichnet. Als das System im Oktober im Beisein von Frau Kommissarin Edith Cresson offiziell freigegeben wurde, waren schon etwa 16 Server in ganz Europa angeschlossen. Die letzten Server dürften in naher Zukunft online angeschlossen werden. Ein Helpdesk für die Benutzer von esp@cenet wird zur Zeit eingerichtet.
Mitte November, einen Monat nach der Einweihung, waren bereits durchschnittlich 70 000 Seitenanforderungen pro Tag zu verzeichnen, davon über 15 000 auf der Ebene 2 und über 50 000 von allen Servern der Ebene 1 zusammengenommen; die Nachfrage stieg pro Woche um 30 %. Sogar von Nord- und Südamerika, Asien und Australien aus greifen Benutzer auf das System zu. Die Phase 2 der Ebene 2 soll Anfang 1999 in Betrieb genommen werden.
Die Beratungen zum Grünbuch der Europäischen Kommission über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa, die sowohl auf technischer Ebene als auch in den zuständigen politischen Gremien geführt wurden, sind mittlerweile so gut wie abgeschlossen. Viele halten die Verabschiedung einer europäischen Richtlinie für einen geeigneten Weg zur raschen Einführung eines Gemeinschaftspatents. Inzwischen hat sich auch klarer herauskristallisiert, welchen Anforderungen dieses neue System gerecht werden müßte: An vorderster Stelle stehen dabei Rechtssicherheit und attraktive Kosten. Die Umsetzung dieser Prinzipien ist jedoch rechtlich problematisch (Streitregelung) und politisch heikel (Übersetzungsfrage). Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist unlängst veröffentlicht worden; nun obliegt es der Kommission, konkrete Vorschläge für ein Gemeinschaftspatent vorzulegen.
Der Präsident des Amts wandte sich dann den internationalen Angelegenheiten und damit einem Bereich zu, in dem das Amt nach wie vor sehr aktiv ist.
Das erste Tacis-Regionalprogramm für die GUS-Staaten lief Ende 1998 aus. Die beiden wichtigsten Ergebnisse sind die Bereitstellung der Common Software für das Eurasische Patentamt und die Produktion einer ESPACE-CIS-Testplatte mit Patentdokumenten aus den meisten GUS-Staaten sowie den entsprechenden bibliographischen Daten und Zusammenfassungen in englischer und russischer Sprache. Zur Koordinierung einer regelmäßigen Produktion solcher Platten ist ein Transfer der Jouve-Technologie an das russische Amt geplant.
Im Rahmen des ICON-Projekts wurde eine Ausschreibung durchgeführt und anschließend ein Auftrag über Hochgeschwindigkeits-Scanner für das russische Amt an eine Moskauer Firma vergeben. Mit diesen Geräten sollen Dokumente aus dem russischen/sowjetischen Altbestand erfaßt werden. Diese Maßnahme kommt in erster Linie dem russischen Amt zugute, doch wird auch das Europäische Patentamt die Dokumente für seine EPOQUE-Datenbanken nutzen können. Mit dem Scannen wird voraussichtlich Anfang 1999 begonnen.
Der Vertrag über die "horizontalen Maßnahmen" im Rahmen des "Programms zur Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" wurde am 28. Oktober 1998 vom EPA und der Europäischen Kommission unterzeichnet. Das Projekt betrifft im wesentlichen Schulungen, rechtliche Aspekte und Durchsetzungsfragen.
Im zweiten Halbjahr 1998 lag der Schwerpunkt des bilateralen Programms des EPA zur technischen Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten auf den folgenden Aspekten:
- Beratung bei der Erstellung von Richtlinien für die Patenterteilung auf den Philippinen
- praktische Ausbildung von Prüfern in Malaysia und Thailand
- Organisation von Workshops für Patentanwälte in Thailand und Singapur zum Thema "Abfassung von Patentansprüchen" - dieser regionale Kurs wurde in Zusammenarbeit mit der FICPI organisiert
Die Tätigkeiten im Rahmen des EG-Vietnam-Projekts betrafen im wesentlichen die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und umfaßten die Veranstaltung von zwei Seminaren zum Thema "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte an der Grenze", den Besuch einer Delegation von Richtern des obersten Gerichtshofs in München, Paris (in Zusammenarbeit mit dem INPI) und London sowie den Besuch einer Delegation hochrangiger vietnamesischer Zollbeamter in Frankreich und im Vereinigten Königreich.
Im November 1998 besuchte der Präsident des Amts Mexiko und führte dort Gespräche mit dem Generaldirektor des mexikanischen Amts für gewerbliches Eigentum, Herrn Jorge Amigo, sowie mit dem für Patentfragen zuständigen Minister und mit Vertretern der mexikanischen Industrie und Patentanwaltschaft. Die Gespräche über die Umsetzung des auf zwei Jahre angelegten EG-Unterstützungsprogramms für Argentinien durch das EPA und das HABM befinden sich in der Endphase.
Die Möglichkeit, europäische Patente auf Antrag in außereuropäischen Staaten zu validieren, stößt in verschiedenen Staaten Asiens und Lateinamerikas auf zunehmendes Interesse.
In Straßburg hat der Präsident des Amts vor kurzem an einer Sitzung des Verwaltungsrats des CEIPI teilgenommen: Dessen Programm wurde in gleichem Umfang wie in den Vorjahren weitergeführt, wobei verschiedene Kurse für Drittländer aus Mitteln der Europäischen Kommission finanziert wurden.
Auf dem Gebiet der Patentinformation betrafen die jüngsten Verbesserungen bei der Rechtsstandsdatenbank insbesondere die Daten zum Eintritt (bzw. Nichteintritt) internationaler Patentanmeldungen in die nationale Phase (einschließlich USA) sowie die Ergänzung der Rechtsstandsdaten zu europäischen Patenten nach der Erteilung. Für den Zeitraum nach der Patenterteilung wurde ein neues Überwachungssystem entwickelt, das den nationalen patentrechtlichen Bestimmungen Rechnung trägt und in Kürze implementiert werden soll. Damit dürfte gewährleistet sein, daß möglichst zuverlässige Daten in die Datenbanken aufgenommen werden.
Mit beträchtlichem Aufwand wurden die auf der Internet-Homepage des EPA veröffentlichten Informationen erweitert. Viele Bereiche sind mittlerweile besser nutzbar: so sind beispielsweise das Europäische Patentübereinkommen und das Amtsblatt seit Januar 1998 in allen drei Amtssprachen voll recherchierbar. Das Verzeichnis der zugelassenen Vertreter, amtliche Mitteilungen des Präsidenten des EPA und die Ausführungsordnung zum EPÜ liegen ebenfalls auf der Website vor. Außerdem war festzustellen, daß viele Bewerbungen für eine Beschäftigung im EPA auf Stellenausschreibungen auf der EPA-Website zurückgehen.
Der Rat genehmigte einen Vorschlag des Präsidenten des Amts zur Änderung des Artikels 109 (2) EPÜ und mehrerer Vorschriften der Ausführungsordnung (siehe ABl. EPA 1999, 1). Er beauftragte den Ausschuß "Patentrecht", die Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Ausführungsordnung zum EPÜ im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen eingehend zu prüfen.
Der Rat ermächtigte den Präsidenten des Amts, ein Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation, dem spanischen Patent- und Markenamt und dem schwedischen Patent- und Registeramt abzuschließen, um eine Partnerschaft für die Durchführung internationaler Recherchen zu bilden.
Neben den vorgeschlagenen Änderungen der Gebührenordnung, die notwendig geworden waren, weil der Euro als Referenzwährung an die Stelle der Deutschen Mark tritt, billigte der Rat auch den Vorschlag, die Zahlungsarten "Postanweisung" und "Barzahlung" abzuschaffen (siehe ABl. EPA 1999, 5).
Der Verwaltungsrat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1997 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 1997.
Der Rat billigte außerdem die vom Präsidenten des Amts vorgeschlagene Gebührensenkung (siehe ABl. EPA 1999, 9). Anschließend genehmigte er den Haushalt für 1999, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 667 Millionen DEM festgestellt wurde.
Der UNICE (Union der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände) verlieh der Rat Beobachterstatus für die Sitzungen des Ausschusses "Patentrecht".