AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 11. Juli 1995
(X ZR 99/92)*
Stichwort: Klinische Versuche
§§ 9 und 11 Nr. 2 PatG
Artikel 27 (b) GPÜ
Schlagwort: "Versuchsprivileg - Benutzung des patentierten Gegenstandes zur Gewinnung von Erkenntnissen über weitere Verwendungsmöglichkeiten - keine Beschränkung des Versuchsprivilegs durch weitergehende Zielsetzungen, z. B. arzneimittelrechtliche Zulassung"
Leitsätze
1. Das Versuchsprivileg nach § 11 Nr. 2 PatG 1981 ist unter Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts auszulegen.
2. Eine auf den Gegenstand der Erfindung bezogene und deshalb rechtmäßige Handlung zu Versuchszwecken kann vorliegen, wenn ein patentierter Arzneimittel-Wirkstoff bei klinischen Versuchen mit dem Ziel eingesetzt wird zu erfahren, ob und gegebenenfalls in welcher Form der Wirkstoff geeignet ist, bestimmte weitere Krankheiten beim Menschen zu heilen oder zu lindern.
DE 1/97
* Amtliche Leitsätze. Der Volltext der Entscheidung ist veröffentlicht in GRUR 1996, 109, eine gekürzte Fassung in Mitt. 1995, 274 und NJW 1996, 782, eine englische Übersetzung in 28 IIC 103 (1997) und R.P.C. 1997, 623.