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BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer

Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 2. September 1994 - J 18/93 - 3.1.1

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:

Anmelder: Cardiac Pacemakers, Inc.

Stichwort: Berichtigung einer Unrichtigkeit/CARDIAC

Artikel: 60 (3), 61 EPÜ

Regel: 88 EPÜ

Schlagwort: "Berichtigung durch Angabe des Namens des wirklichen Anmelders" - "genügend Beweise"

Leitsatz

Eine Berichtigung durch Angabe eines neuen Anmeldernamens ist nach Regel 88 EPÜ zulässig, wenn genügend Beweise zur Stützung des Berichtigungsantrags vorliegen. Regel 88 Satz 2 EPÜ findet keine Anwendung.

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 92 303 280.9 wurde am 13. April 1992 von einem zugelassenen Vertreter im Namen von Cardiac Pacemakers, Inc. beim Patentamt des Vereinigten Königreichs eingereicht. Als Erfinder war Raul Chirife angegeben.

II. Mit Schreiben vom 8. Juni 1992 beantragte der Vertreter nach Regel 88 EPÜ die Berichtigung des Namens des Anmelders in Raul Chirife, auf den auch die Prioritätsanmeldung lautete.

Es wurde vorgebracht, daß der Vertreter die Anweisungen der amerikanischen Anwälte falsch verstanden habe; Cardiac Pacemakers, Inc. seien lediglich Lizenzrechte erteilt, nicht aber die Rechte an der Erfindung übertragen worden. Eine Kopie des betreffenden Schreibens vom 6. April 1992 wurde als Beweismittel eingereicht.

III. Mit Entscheidung vom 18. August 1993 wies die Eingangsstelle den Antrag mit der Begründung zurück, daß Regel 88 EPÜ nicht die Voraussetzungen dafür schaffen solle, daß ein Anmelder durch einen anderen ersetzt werden könne. Nach Artikel 60 (3) EPÜ gelte eine als Anmelder genannte Person als berechtigt, das Recht auf das europäische Patent geltend zu machen. Die Berechtigung des Anmelders werde daher vom EPA nicht überprüft, sondern allein aufgrund seiner Nennung im Erteilungsantrag anerkannt, so daß der Anmelder nicht einfach im Wege der Berichtigung geändert werden könne, selbst wenn seine Berechtigung angefochten werde. In letzterem Fall sehe das Übereinkommen ein besonderes Verfahren vor, das nicht durch Anwendung der Regel 88 EPÜ umgangen werden dürfe, zumal die Artikel 60 (3) und 61 EPÜ Vorrang vor Regel 88 EPÜ hätten (Art. 164 (2) EPÜ).

Die Akte enthalte auch keinerlei Hinweise auf außergewöhnliche Umstände, wie dies in der Sache J 7/80 der Fall gewesen sei, in der die Berichtigung des Namens des Anmelders

zugelassen worden sei. In jenem Fall habe der Umstand, daß sich eine niederländische Firma (eine Niederlassung einer schwedischen Gesellschaft) der schwedischen Sprache bedient habe, schon bei der Einreichung Zweifel daran aufkommen lassen, ob in der Anmeldung die richtige Person (Firma) als Anmelder angegeben worden sei, so daß es nicht weiter überrascht habe, daß tatsächlich die schwedische Gesellschaft der Anmelder war.

IV. Gegen die Entscheidung wurde am 15. Oktober 1993 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt; die Beschwerdebegründung wurde am 10. Dezember 1993 eingereicht. Die Beschwerde stützt sich im wesentlichen auf die folgenden Gründe:

• Die Entscheidung, wonach Regel 88 EPÜ die Berichtigung einer falschen Anmelderangabe nicht zulasse, sei nicht haltbar. Die Eingangsstelle widerspreche sich sogar selbst, da sie erklärt habe, daß die Berichtigung des Namens des Anmelders in der Entscheidung J 7/80 aufgrund außergewöhnlicher Umstände zugelassen worden sei. De facto sei die Sprachenfrage nebensächlich gewesen und die Berichtigung deshalb zugelassen worden, weil genügend Beweise vorgelegen hätten. Zudem erlaube Regel 88 EPÜ Berichtigungen in allen beim EPA eingereichten Unterlagen (J 8/80).
• Die Bestimmungen des Artikels 61 EPÜ berührten nicht die Regel 88 EPÜ, in der es um die Berichtigung von Unrichtigkeiten und nicht um Eigentumsfragen gehe.

V. Der Beschwerdeführer beantragte,

• daß die angefochtene Entscheidung aufgehoben und der Anmelder nach Regel 88 EPÜ in Raul Chirife geändert werde;
• daß die Änderung hilfsweise nach Artikel 61 (1) a) EPÜ vorgenommen werde;
• daß die Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ zurückgezahlt werde, da die Eingangsstelle es versäumt habe, die Artikel 61 EPÜ betreffenden Argumente zu prüfen.

VI. Auf einen Bescheid der Kammer vom 24. März 1994 ging am 12. April 1994 eine Erklärung der Firma Cardiac Pacemakers, Inc. ein, in der sie bestätigte, daß Raul Chirife der Anmelder sein sollte, und einer entsprechenden Berichtigung des Registers zustimmte.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß dem in Artikel 60 (3) EPÜ verankerten Grundsatz geht das EPA davon aus, daß der Anmelder Anspruch auf das europäische Patent hat. Diese Annahme enthebt das EPA lediglich der Notwendigkeit, sich vom Bestehen des Anspruchs zu vergewissern. Wird der Anspruch auf die Erteilung eines europäischen Patents aber von einer der in Artikel 60 (1) EPÜ genannten Personen, die nicht der Anmelder ist, angefochten, dann kann dieser Anspruch unter den in Artikel 61 EPÜ vorgesehenen Bedingungen einem anderen zuerkannt werden.

Eine Änderung der Anmeldernennung ist auch nach Regel 88 EPÜ zulässig, in der es um die Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen geht. Diese Regel, die nicht in Widerspruch zu Artikel 61 EPÜ steht, der Eigentumsfragen regelt, sieht nämlich vor, daß Unrichtigkeiten in solchen Unterlagen auf Antrag berichtigt werden können, und nennt in Satz 2 nur eine zusätzliche Bedingung. Danach muß die Berichtigung bei einem Antrag, der die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen betrifft, derart offensichtlich sein, daß sofort erkennbar ist, daß nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird. Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Hier ist lediglich zu prüfen, ob gemäß der Entscheidung J 7/80, ABl. EPA 1981, 137 (s. Nr. 3 der Entscheidungsgründe), in der die Berichtigung des Namens des Anmelders ohne "außergewöhnliche" Umstände zugelassen worden war, genügend Beweise zur Stützung des Antrags nach Regel 88 EPÜ vorliegen (vgl. auch T 219/86, ABl. EPA 1988, 254 betreffend die Berichtigung des Namens des Einsprechenden).

Wenn die Berichtigung einer Unrichtigkeit beantragt wird und Satz 2 der Regel 88 EPÜ nicht anwendbar ist, muß für die Kammer feststehen, daß eine Unrichtigkeit vorliegt, worin die Unrichtigkeit besteht und in welcher Weise sie berichtigt werden soll. Zur Vermeidung eines Mißbrauchs der Bestimmungen der Regel 88 EPÜ müssen hohe Anforderungen an die Beweislast gestellt werden (J 8/80, ABl. EPA 1980, 293).

3. Im vorliegenden Fall erscheint die Unrichtigkeit bereits glaubhaft, weil die Prioritätsanmeldung im Namen von Raul Chirife eingereicht wurde. Zudem ist im Schreiben vom 6. April 1992, das die Anweisungen der amerikanischen Anwälte an den Vertreter enthält, im Betreff Raul Chirife als Anmelder angegeben, der dann später auch als Erfinder angeführt wird. Die Firma Cardiac Pacemakers, Inc. wird dagegen nur als Lizenznehmer genannt. Im selben Schreiben wurde außerdem angekündigt, daß eine Vollmacht übermittelt werde, sobald Dr. Chirife diese erteilt habe.

Nachdem die Kammer auch die schriftliche Zustimmung von Cardiac Pacemakers, Inc. zu der beantragten Berichtigung (s. VI) erhalten hat, steht für sie fest, daß alle für die Zulassung des Hauptantrags erforderlichen Beweise vorliegen, so daß der Hilfsantrag nicht behandelt werden muß. Sie hat sich auch davon überzeugt, daß der zugelassene Vertreter beim EPA kraft allgemeiner Vollmacht Nr. 30645 als Vertreter von Raul Chirife eingetragen ist.

4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr muß zurückgewiesen werden. Die Kammer ist zwar aus den vorstehend dargelegten Gründen der Auffassung, daß die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung falsch war, sieht aber im Fehler der Eingangsstelle keinen Verfahrensmangel, sondern eine Fehleinschätzung. Zudem hat die Eingangsstelle Artikel 61 EPÜ durchaus berücksichtigt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Es wird angeordnet, daß der Name des Anmelders in der europäischen Patentanmeldung Nr. 92 303 280.9 in Raul Chirife (Pirevano 137, 1840 Martinez, Buenos Aires, Argentinien) berichtigt wird.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.