MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 6. Februar 1997 über Änderungen bei der Durchführung von Gebührenerstattungen
Die Direktion Kassen- und Rechnungswesen des EPA rationalisiert derzeit ihr Erstattungssystem und informiert deshalb ihre Kunden über die Einführung dieses neuen Systems zur Gebührenerstattung, das am 15. März 1997 in Kraft tritt.
Das neue System betrifft zunächst nur Erstattungen in Verbindung mit europäischen Direktanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen, die sich in der regionalen Phase befinden. Bei den in der internationalen Phase befindlichen PCT-Anmeldungen soll vorläufig das bisherige manuelle System beibehalten werden.
Zur besonderen Beachtung:
Nachstehend möchten wir Sie über die Änderungen unterrichten, die das neue System mit sich bringt:
1. Gebührenzahlungen, die nicht in Deutschen Mark geleistet wurden, können nicht mehr einem laufenden Konto gutgeschrieben werden, sondern werden automatisch per Bankscheck in der Zahlungswährung erstattet.
2. Gebührenzahlungen, die in Deutschen Mark per Bankscheck oder Überweisung auf unser Konto bei der Dresdner Bank bzw. unser deutsches Postscheckkonto getätigt wurden, können nur noch dann einem laufenden Konto gutgeschrieben werden, wenn bei der Einreichung der Anmeldung auf dem Formblatt 1001.5 das Feld 44 "DEPA" bzw. auf dem Formblatt 1200.5 das Feld 13 "Rückzahlungen" angekreuzt und die Nummer des laufenden Kontos vermerkt worden ist.
Bei den anhängigen Patentanmeldungen empfiehlt es sich zu überprüfen, ob die betreffenden Felder bei der Einreichung der Anmeldung angekreuzt wurden. Ist dies nicht der Fall, so sollten Sie dem Referat Kassen- und Rechnungswesen schnellstmöglich eine Liste derjenigen Patentanmeldungen übermitteln, bei denen eine etwaige Erstattung einem laufenden Konto gutgeschrieben werden soll.
3. Gebührenzahlungen, die durch Abbuchung von einem laufenden Konto vorgenommen wurden, werden automatisch auf dasselbe Konto zurückgezahlt, sofern bei der Einreichung der Anmeldung das Feld 44 "DEPA" bzw. das Feld 13 "Rückzahlungen" - je nach dem verwendeten Anmeldeformblatt - angekreuzt und die Nummer des laufenden Kontos vermerkt worden ist. Andernfalls erfolgt die Rückerstattung durch Zusendung eines Bankschecks. Ein zu Ihren Gunsten ausgestellter Bankscheck ist von Ihnen einzulösen, eine Rücksendung an das EPA ist ausgeschlossen.
Mit diesem neuen System dürfte sich die Bearbeitung der Rückerstattungen zugleich verbessern und beschleunigen lassen.