MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 1996 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
1. In Frankreich war die Postzustellung im Sinne der Regel 85 Absatz 2 EPÜ allgemein unterbrochen. Die Unterbrechung und die daran anschließende Störung dauerten vom 24. November 1995 bis 17. Dezember 1995.
2. Für Beteiligte mit Wohnsitz oder Sitz in Frankreich und ihre Vertreter mit Geschäftssitz in Frankreich erstrecken sich gegenüber dem EPA einzuhaltende Fristen, die zwischen dem 24. November 1995 und 17. Dezember 1995 abgelaufen wären, daher bis zum 18. Dezember 1995.
3. Regel 82.2 PCT bleibt unberührt.