BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
I. Die Juristische Beschwerdekammer 3.1.1 hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ mit Entscheidung J 11/94 vom 22. September und 17. November 1994 folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Amtlicher Text)
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1. bejaht:
a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 2/94 anhängig.
II. Mit Entscheidung T 937/91 vom 10. November 1994 hat die Technische Beschwerdekammer 3.2.5 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
(Übersetzung)
Wenn der Einspruch gegen ein Patent aufgrund von Artikel 100 a) EPÜ eingelegt, aber nur mit mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 54 und 56 EPÜ substantiiert worden ist, kann die Beschwerdekammer dann von Amts wegen den Einspruchsgrund in das Verfahren einführen, daß der Gegenstand der Ansprüche den Erfordernissen des Artikels 52 (2) EPÜ nicht genügt?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/95 anhängig.