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BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern

Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 8. September 1993 - T 804/92 - 3.5.2 ^*

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:

Patentinhaber/Beschwerdeführer: Thermo Produkter B. S. AB

Einsprechender/Beschwerdegegner: WAECO - Wähning & Co. GmbH

Stichwort: energiesparende Gefriereinrichtung/THERMO PRODUKTER

Artikel: 117 (1) g) EPÜ

Schlagwort: "schriftliche Erklärungen unter Eid - Inhalt darf nicht vom EPA vorgegeben werden"

Leitsatz

Es ist zwar zulässig und auch wünschenswert, daß das EPA in den vor ihm stattfindenden Verfahren auf Unstimmigkeiten zwischen dem Vorbringen der Beteiligten und den zu dessen Stützung dienenden Schriftstücken hinweist, doch sollte dies möglichst neutral und objektiv geschehen. Es ist eindeutig nicht angebracht, daß die Einspruchsabteilung oder eine andere Instanz die Einreichung von Erklärungen unter Eid verlangt, deren Inhalt von ihr vorgegeben wird. Dies birgt die Gefahr der Zeugenbeeinflussung in sich und könnte ernstliche Zweifel an der Beweiskraft derartiger Erklärungen wecken. Ein solches Vorgehen ist deshalb zu vermeiden (s. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

Entscheidungsgründe

...

5. Die Kammer bezweifelt nicht, daß die Einspruchsabteilung und alle übrigen Beteiligten im vorliegenden Fall in gutem Glauben gehandelt haben, hält es jedoch für angebracht, abschließend folgende allgemeine Bemerkungen zum Verfahren vor der Einspruchsabteilung zu machen.

5.1 Die Kammer hat festgestellt, daß die Erklärungen D1.2 und D2.2 auf den Bescheid der Einspruchsabteilung vom 14. November 1991 hin eingereicht wurden, in dem unter anderem folgendes stand:

"Der Einsprechende sollte ... eine Erklärung vorlegen, in der Herr K. ... unter Eid bestätigt, daß

• der Öffentlichkeit nicht die Standardausführung von LT 40 IPE, sondern eine abgewandelte Ausführung verkauft und zugänglich gemacht worden ist,
• die abgewandelte Ausführung wie ein normaler Kühlschrank auch mit einer Batteriespannung von weniger als 12,2 Volt betrieben werden kann,
• es üblich ist, daß die Benutzer der abgewandelten Ausführung keine schriftliche Bedienungsanleitung erhalten, sondern sich mit einer mündlichen Erläuterung zufrieden geben.

Der Einsprechende sollte ferner eine Erklärung einreichen, in der Herr W. ... unter Eid bestätigt, daß

• alle Handbücher zum alten Modell Coolmatic DCU/S vernichtet worden sind,
• beim alten und beim neuen Modell FA-30 des Coolmatic derselbe mechanisch arbeitende Thermostat verwendet worden ist,
• der alte Coolmatic DCU/S entsprechend dem Temperaturdiagramm auf Seite 4 des am 9.2.90 eingereichten Schreibens arbeitet."

5.2 Es ist zwar zulässig und auch wünschenswert, daß das EPA in den vor ihm stattfindenden Verfahren auf Unstimmigkeiten zwischen dem Vorbringen der Beteiligten und den zu dessen Stützung dienenden Schriftstücken hinweist, doch sollte dies möglichst neutral und objektiv geschehen. Es ist eindeutig nicht angebracht, daß die Einspruchsabteilung oder eine andere Instanz die Einreichung von Erklärungen unter Eid verlangt, deren Inhalt von ihr vorgegeben wird, wie aus Nr. 5.1 ersichtlich ist. Dies birgt die Gefahr der Zeugenbeeinflussung in sich und könnte ernstliche Zweifel an der Beweiskraft derartiger Erklärungen wecken. Eine solche Vorgehensweise ist deshalb zu vermeiden.