MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 1984 über allgemeine Vollmachten
Aufgrund der Regeln 9 (2) EPÜ und Regel 101 (3) EPÜ wird bestimmt:
1. Die Rechtsabteilung ist für Entscheidungen über die Registrierung von allgemeinen Vollmachtenzuständig.1
2. Es wird empfohlen, für die allgemeine Vollmacht das Formblatt 1004.1 zu verwenden.2 Die in dem Formblatt gesondert aufgeführten Befugnisse (Inkassobefugnis, Befugnis zur Vertretung in PCT-Verfahren und Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht) müssen ausdrücklich erteilt werden (z.B. durch Ankreuzen im Formblatt).
3. Andere als diese drei Befugnisse dürfen in einer allgemeinen Vollmacht nicht ausgeschlossen werden.
J.B. van Benthem
1 Diese Angelegenheiten werden von dem Referat 5.1.1 (Vertreterfragen und Patentregister) wahrgenommen.
2 Das Formblatt kann u.a. bei der Informationsstelle des Europäischen Patentamts bezogen werden. Die derzeit geltende Fassung ist im Amtsblatt des EPA 1982, S. 470 abgedruckt.