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8 - August

Overview

Amtsblatt August 1985

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.8.1985
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 30. April 1985 – J 09/84233-237PDF 
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 21. Februar 1985 – T 6/84238-241PDF 
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 26. April 1985 – T 73/84241-243PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Wichtige Mitteilung
Gebühren: Neue Gegenwerte der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des Europäischen Patentamts in Pfund Sterling (£) und italienischen Lire243PDF 
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juli 1985 über die Neuauflage des Formblatts EPA/EPO/OEB Form 1002 (Erfindernennung)244-246PDF 
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juli 1985 über den Wegfall des Formblatts für die Stellung des Prüfungsantrags247PDF 
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juli 1985 über die Stückzahl, in der Schriftstücke einzureichen sind248PDF 
Beschluß des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Mai 1985 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern249-250PDF 
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter251-253PDF 
Disziplinarangelegenheiten
Disziplinarangelegenheiten: Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts253PDF 
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten (Stand: Juni 1985)254-255PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
I. Ratifikation durch Dänemark; II. Ratifikation durch Finnland; III-V. Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen256-258PDF 
HINWEISE AUF LITERATUR ZUM EUROPÄISCHEN PATENTRECHT
HINWEISE AUF LITERATUR ZUM EUROPÄISCHEN PATENTRECHT259-260PDF