VERWALTUNGSRAT
BESCHLUSS des Verwaltungsrats vom 6. Juli 1978 betreffend die Vertretung des Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 des Europäischen Patentübereinkommens
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den oder die Vizepräsidenten, der bzw. die ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung in den einzelnen Angelegenheiten oder Gruppen von Angelegenheiten vertritt bzw. vertreten.
In der Regel bestimmt der Präsident die Vizepräsidenten jeweils für die in ihren Geschäftsbereich fallenden Fragen.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 6. Juli 1978 in Kraft; er wird im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
Geschehen zu Bordeaux am 6. Juli 1978.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vianès