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|---|---|---|---|
| MITTEILUNGEN DES EPA | |||
| BESCHLUSS des Verwaltungsrats vom 3. Juni 1978 über die Genehmigung der Verfahrensordnung der Juristischen Beschwerdekammer | 287-292 | ||
| Formblatt zur Zahlung von Gebühren oder sonstigen Kosten an die Europäische Patentorganisation | 292-298 | ||
| BESCHLUSS des Verwaltungsrats vom 31. Mai 1978 zur Änderung der Gebührenordnung | 299 | ||
| Zuständigkeit des EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde | 300 | ||
| Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EPO und der Weltorganisation für geistiges Eigentum | 300 | ||
| ABKOMMEN zwischen der Europäischen Patentorganisation und Sammelstellen für Mikroorganismen | 301-311 | ||
| MITTEILUNG des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juli 1978 über den Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung | 312 | ||
| Ratifikation des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) durch Japan | 312 | ||
| Reorganisation der Generaldirektion 5 | 313 | ||
| VERTRETUNG | |||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | |||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | 314-321 | ||
Amtsblatt Mai 1978
Online-Veröffentlichungsdatum:
7.8.1978