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3 - März

Overview

Amtsblatt März 1978

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.1978
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
BERICHT über die zweite Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. – 24. Februar 1978)193-198PDF 
Beschlüsse des Verwaltungsrats
BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 betreffend die Aufnahme einer neuen Regel 106a in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen198-199PDFHTML
BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 betreffend die Änderung des französischen Textes der Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen200PDFHTML
BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 über die Verbindlichkeit des Wortlauts der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts201PDFHTML
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Schweden ratifiziert das Europäische Patentübereinkommen201PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Übernahme des Internationalen Patentinstituts in das Europäische Patentamt202-206PDF 
ERKLÄRUNG betreffend die Auflösung des Internationalen Patentinstituts207PDF 
MITTEILUNG über die Recherchenarbeiten nach der Übernahme des IIB in das EPA208-210PDF 
Personal in Den Haag210-213PDF 
HINWEISE zum Inkrafttreten des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)214-218PDF 
MITTEILUNGEN Formblätter für die am Verfahren Beteiligten218PDF 
Informationsbroschüren des EPA219PDF 
Entwurf der Richtlinien für die Prüfung im EPA219PDF 
Schaltereröffnung in der Zweigstelle in Den Haag219PDF 
Personal in München222PDF 
VERTRETUNG
epi
Ordentliche und stellvertretende Mitglieder des ersten Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter222-228PDF 
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter229-244PDF