VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 betreffend die Aufnahme einer neuen Regel 106a in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS - IN DER ERWÄGUNG, daß es des Präsidiums
nach Regel 10 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen (nachstehend Ausführungsordnung" genannt) bereits nach Bildung einer Beschwerdekammer bedarf -
BESCHLIESST :
Artikel 1
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 106a aufgenommen, die wie folgt lautet :
"Regel 106a
Präsidium für die Beschwerdekammern während einer Übergangszeit
Bis zur Ernennung des für die Beschwerdekammern zuständigen Vizepräsidenten und bis zur Bildung mehrerer Beschwerdekammern wird das in Regel 10 Absatz 2 genannte Präsidium wie folgt gebildet:
a) Ist der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident noch nicht ernannt und nur eine Beschwerdekammer gebildet, so setzt sich das Präsidium zusammen aus dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als Vorsitzendem, dem Vorsitzenden der bereits gebildeten Beschwerdekammer und drei weiteren Mitgliedern der Beschwerdekammer, die von der Gesamtheit der Mitglieder der Beschwerdekammer für die Dauer des Geschäftsjahrs gewählt werden.
b) Ist der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident noch nicht ernannt, so setzt sich das Präsidium zusammen aus dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als Vorsitzendem, den Vorsitzenden der Beschwerdekammern und drei weiteren Mitgliedern der Beschwerdekammern, die von der Gesamtheit der Mitglieder der Beschwerdekammern für die Dauer des Geschäftsjahrs gewählt werden.
c) Ist nur eine Beschwerdekammer gebildet, so setzt sich das Präsidium zusammen aus dem Präsidenten des Europäischen Patentamts als Vorsitzendem, dem für die Beschwerdekammern zuständigen Vizepräsidenten, dem Vorsitzenden der bereits gebildeten Beschwerdekammer und drei weiteren Mitgliedern der Beschwerdekammer, die von der Gesamtheit der Mitglieder der Beschwerdekammer für die Dauer des Geschäftsjahrs gewählt werden.
d) In den in den Buchstaben a, b und c genannten Fällen ist zur Beschlußfähigkeit des Präsidiums die Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Präsident oder ein Vizepräsident des Europäischen Patentamts und ein Vorsitzender einer Beschwerdekammer befinden müssen."
Artikel 2
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 24. Februar 1978 in Kraft.
GESCHEHEN zu München am 24. Februar 1978.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Georges Vianes