VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­rens­sprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist

Art. 30(1) PatG

a) Entrichtung der vor­geschriebenen Gebühr (110 EUR)

b) Einreichung einer slowenischen Überset­zung der europäischen Patentanmeldung

Art. 30(2) PatG
Art. 1(1.4.3) GebV

2 Monate nach Über­mitt­lung des Umwand­lungsantrags an das Patentamt

Art. 137(2) EPÜ

Ja

Art. 129 PatG

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