Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Slowenien

VIII. Zahlung von Gebühren

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Slowenien
1Nationale Bestimmungen	Art. 9, 109, 110 PatG GebV
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen	Administration of the Republic of Slovenia for public payments Banka Slovenije Slovenska 35 1505 LJUBLJANA Kontonr. 01100-1000307004 IBAN: SI56 0110 0100 0307 004 SWIFT: BSLJSI2X
3Zahlungsarten	a) Postanweisung b) Einzahlung oder Überweisung auf das Konto c) Bare oder unbare Zahlung beim SIPO, die Kosten einer unbaren Zahlung sind vom Einzahler zu tragen Art. 3 GebV
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt	Tag der Gutschrift des erforderlichen Betrags auf dem Konto gem. Abschnitt 2 oder Tag des Eingangs der Barzahlung beim SIPO Wird die Gebühr auf das Konto des SIPO eingezahlt, gilt das Datum der Zahlungsanweisung als Zeitpunkt der Zahlung, sofern der Betrag der Zahlung innerhalb von fünf Werktagen dem Konto gutgeschrieben wird. Andernfalls gilt das Datum als Zeitpunkt der Zahlung, an dem der Betrag der Zahlung dem Konto gutgeschrieben wird. Art. 4 GebV

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