Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Slowenien
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Keine Unterlagen/Nachweise erforderlich, wenn die Eintragung eines Rechtsübergangs in das Register von demjenigen beantragt wird, der als Rechtsinhaber in das Register eingetragen ist. Wird der Antrag von einem Dritten gestellt, so hat dieser einen Nachweis der Zustimmung des Rechtsinhabers zur Eintragung des Rechtsübergangs oder wahlweise anderweitige Unterlagen, die eine Rechtsgrundlage für die beantragte Eintragung darstellen, einzureichen. Art. 108 PatG |
wie unter 1. Art. 108 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 129 PatG |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, aber empfohlen |
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4Gebühr vorgesehen? |
40 EUR Art. 1(6.1) GebV |
40 EUR Art. 1(6.1) GebV |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Alle Änderungen bezüglich eines Patents oder eines Rechtsinhabers können in das Register eingetragen werden, wie z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen des Namens oder der Anschrift. Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen ist nicht vorgeschrieben und erfolgt auf Antrag. Art. 107(1) PatG |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
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7Besonderheiten |
Unterlagen/Nachweise werden in Slowenisch, Englisch, Deutsch und Französisch angenommen. In Zweifelsfällen kann das SIPO eine Übersetzung anfordern. Art. 108 PatG |