Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Nordmazedonien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Nordmazedonien |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2) und Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr und der Umwandlungsgebühr b) Einreichung einer mazedonischen Übersetzung Art. 125(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
5Besonderheiten |
– |