VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ oder Art. 90 (3) EPÜ

a) Einreichung einer lettischen Übersetzung zusammen mit Um­wandlungsantrag

b) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr für die Um­wandlung (120 EUR)

Art. 74 PatG

3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.

Art. 116(3), 117(2) GGR

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