Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Lettland
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag auf Eintragung des Rechtsgeschäfts, Übertragungsurkunde Art. 50, 51 PatG |
Schriftlicher Antrag auf Eintragung des Rechtsgeschäfts, Lizenzvertrag Art. 52 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(3.2) GGR |
Ja, wie unter 1. |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein, aber empfohlen |
Nein, aber empfohlen |
4Gebühr vorgesehen? |
40 EUR je Patent Art. 51(2) PatG |
40 EUR je Patent Art. 52(4) PatG |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 51(3) PatG |
Deklaratorische Wirkung Jedoch hat die Eintragung in das Patentregister Dritten gegenüber rechtsbegründende Wirkung. Art. 52(4) PatG |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja |
Ja |
7Besonderheiten |
Für nicht in Lettisch abgefasste Unterlagen/Nachweise wird eine Übersetzung nur verlangt, wenn deren Bedeutung für das LV-Patentamt nicht klar ist. |