Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Bulgarien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache Art. 72f(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie der Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung. b) Einreichung einer bulgarischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in 3 Exemplaren und gegebenenfalls einer Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung. Art. 72f(3), Art. 35(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach Übermittlung des Umwandlungsantrags an das bulgarische Patentamt Art. 72f(3) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen. Art. 3(2) PatG |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in einen Antrag auf Registrierung eines Gebrauchsmusters umgewandelt werden. Art. 72f(1) PatG |