VI.A Zahlung von Jahresgebühren

Art. 1(1.2) GebV

a) für jedes Patentjahr (dieses beginnt jeweils am dem Anmelde­tag entsprechenden Tag) der letzte Tag des vorhergehen­den Patentjahres

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.

Art. 29(2) PatG

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %

Art. 110(1) PatG

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden an den Inlandsvertreter oder die inländische Zustell­anschrift versandt

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit

Art. 110(2) PatG

a) Ja; bei Beantragung der Wiedereinsetzung müssen die unterlassene Handlung nachgeholt und die Gebühr (150 EUR – Art. 1(7.2) GebV) gezahlt sein, ansonsten gilt der Antrag als zurückgenommen;

b) innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall der Ursache für das Fristversäumnis oder nach dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Fristversäumnis erfährt, je nachdem, welches Ereignis später eintritt;

der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Verstreichen der Frist zulässig.

Art. 68 PatG

a) Nein

b) Nein, sofern Angabe einer inländischen Zustellanschrift, ansonsten ja

c) Ja

Art. 129 PatG

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt (BIL)

Beschluss betr. das Erlöschen eines Patents wegen Nichtzahlung der Gebühren

Art. 5(2) PatG